Während des TV-Duells im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 äußern sich Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz zu möglichen Taurus-Sendungen an die Ukraine.

Berlin - Das TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) war der vorläufige Höhepunkt im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 (23. Februar).

TV-Duell zur Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz und Olaf Scholz debattieren über Taurus

Migration, Wirtschaftskrise, Bürgergeld, eine mögliche Koalition mit Christian Lindners FDP und Donald Trump - etliche Themen flossen in die Debatte ein. Das galt außenpolitisch freilich auch für den blutigen Ukraine-Krieg. Amtsinhaber Scholz warf seinem Herausforderer Merz vor einem Millionenpublikum ein „Hin und Her“ vor, was die mögliche Lieferung der Marschflugkörper Taurus an Kiew betrifft.

Merz wehrte sich gegen diese Behauptung und bekräftigte, nie „eine abweichende Meinung dazu“ gehabt zu haben. Der 69-jährige Sauerländer warb dafür, zumindest mit den Partnern aus der Verteidigungsallianz Nato und der Europäischen Union (EU) zu erörtern, ob eine entsprechende Lieferung Sinn mache, um Druck gegen das Moskau-Regime des Kreml-Autokraten Wladimir Putin aufzubauen.

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Scholz erinnerte an Hunderttausende getötete Menschen, „die Zerstörung, die Russland in der Ukraine angerichtet hat, durch die Tötungen, die durch die Raketen erfolgen, all das, was da jeden Tag passiert, und natürlich auch viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten“. Der Kanzler weiter: „Vergessen wir nicht: In diesem Krieg sind auch mehrere Hunderttausende Soldaten für den imperialistischen Traum von Putin gestorben oder so verletzt, dass sie nie wieder gesund werden können.“ Gleichzeitig machte Scholz der Ukraine keine Hoffnung auf einen Nato-Beitritt.

„Ich hätte vor drei Jahren, als dieser Krieg angefangen hat, nicht gedacht, dass er drei Jahre dauert. Ich glaube, man hätte ihn früher beenden können, wenn man der Ukraine früher, beherzter und weniger zögerlich geholfen hätte. Aber das ist vergossene Milch“, sagte dagegen Merz. „Jetzt muss man abwarten, was die amerikanische Regierung plant. Angeblich will sie ja nächstes Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz (14. bis 16. Februar, d. Red.) Vorschläge unterbreiten“, erklärte der Kanzlerkandidat von CDU/CSU. Er werde die amerikanische Delegation treffen, „und ich bin sehr gespannt, was sie vorschlagen. Ohne die Amerikaner wird es nicht gehen“, schilderte er.

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Scholz forderte, „dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden, sonst lenkt Putin nicht ein. Alles Andere ist eine Illusion“. Deutschland sei „der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und muss das bleiben“, sagte der Kanzler und wandte sich dann im TV-Studio offensiv Merz zu: „Im Gegensatz zu ihnen habe ich nicht so ein Hin und Her gemacht wie bei den Marschflugkörpern. Erst dafür, dann im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern nicht. Dann eine kleine Drohung an Herrn Putin. Es ist ein ganz gefährlicher Krieg, bei dem wir jeden Tag darum kämpfen müssen, dass er nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato.“

Scholz verlangte „Sicherheitsgarantien“ für Kiew, sodass „die Ukraine nicht erneut überfallen wird“. Merz wollte die Attacke des deutschen Regierungschefs nicht auf sich sitzen lassen. „Es hat nie eine abweichende Meinung dazu gegeben. Ich habe immer gesagt, dass die Lieferung von Marschflugkörpern innerhalb der Europäischen Union abgestimmt werden muss“, erklärte der CDU-Mann: „Die Frage ist, ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um gegenüber Russland aufzutreten und etwas zu sagen.“

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Scholz unterbrach ihn daraufhin forsch: „Ich halte es nicht für richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll.“ Merz hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gesagt, dass er der Ukraine den weitreichenden Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern liefern würde. Kiew hatte diese 5,10 Meter lange und wuchtige Waffe mit einem gewaltigen Gefechtskopf von 480 Kilogramm wiederholt angefragt. Die Bundeswehr soll rund 600 der Marschflugkörper in ihren Beständen haben.

Scholz hatte eine Lieferung kategorisch abgelehnt. Später forderte Merz konkret eine Lieferung des Taurus mit dem Hinweis, dass die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an der Technik wohl Monate beanspruchen werde. Sein CSU-Kollege Markus Söder hatte dagegen unlängst eine Taurus-Lieferung abgelehnt und somit den gemeinsamen Unionskurs in dieser Frage verlassen. Während ein britischer Ex-Parlamentarier vehement vor dem Putin-Regime aus Russland warnt, hatte Moskau jüngst angekündigt, dass sich Putin und der neue US-Präsident Donald Trump angeblich bald zu einem „Gipfel“ in der Ukraine-Frage treffen werden. Washington kommentierte diese Meldung bislang nicht. (pm)

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