Umfrage
Trotz Lügen-Vorwurf an Scholz: Mehrheit der Deutschen steht hinter Kanzler-Nein zu Taurus
VonJens Kiffmeierschließen
Olaf Scholz muss viel Kritik für das Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine einstecken. Doch die Deutschen finden es gut – das zeigt eine Umfrage.
Berlin – Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine: Diese Entscheidung hat Olaf Scholz (SPD) schon vor einiger Zeit getroffen. Doch nun hat der Kanzler sein Nein erstmals öffentlich begründet – und damit wieder eine kontroverse Diskussion losgetreten. Fachleute und Verteidigungspolitiker aus der eigenen Ampel-Koalition warfen dem Regierungschef vor, die Tatsachen zu verdrehen.
Doch wie sieht es mit der Meinung der deutschen Bevölkerung aus? Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass trotz der Kritik der Experten eine Mehrheit der Deutschen das Taurus-Nein befürwortet – zumindest ein kleiner Lichtblick für den in den Umfragen gebeutelten Scholz.
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine: Umfrage bestärkt Scholz
Tatsächlich scheint eine Mehrheit der Deutschen die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Ukraine-Krieg zu teilen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv hervor.
Laut dem „Trendbarometer“ der Sender halten 56 Prozent der Bundesbürger die Entscheidung des Kanzlers für richtig und meinen, dass Deutschland der Ukraine die Präzisionswaffen im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg nicht zur Verfügung stellen sollte. 35 Prozent der Befragten sprechen sich hingegen für eine solche Lieferung aus. Die Unterstützung für Scholz‘ Entscheidung spiegelt sich dabei auch in den Kommentaren der Befragten wider, die betonten, dass Deutschland keine weiteren Spannungen und Eskalationen in der Region fördern sollte.
Video: Ukraine warnt vor dringlichem Munitionsmangel
Zu große Reichweite – warum Scholz die Taurus-Lieferung Im Ukraine-Krieg ablehnt
Am Montag hatte Scholz bekannt gegeben, dass er einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Scholz hatte seine Entscheidung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland, sagte er bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Taurus ist eine Präzisionswaffe, die Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen kann. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus zum Beispiel der Kreml in Moskau.
Scholz: Anders als Großbritannien könne Bundeswehr die Zielsteuerung der Taurus nicht kontrollieren
Immer wieder gab es zuletzt Spekulationen, dass andere Länder wie Großbritannien ihre Langstreckenlenkwaffen bei der Zielsteuerung modifizieren würden und bei der Zielauswahl mitreden könnten, sodass ihre Waffen nicht ohne aktive Beteiligung des britischen Militärs für Angriffe auf Russland geeignet sein könnten. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nie.
Jedoch nahm Scholz in seiner Begründung hierauf indirekt Bezug und sagte: „Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung. In diesem Zusammenhang betonte Scholz zudem, dass es für diesen Fall auch der Zustimmung des Bundestags bedürfe.
Einmischung in Ukraine-Krieg: Ampel-Fraktionen widersprechen in Taurus-Frage
Die Entscheidung und die mitgelieferte Begründung stießen aber auf unterschiedliche Reaktionen. Nicht nur Experten, sondern auch Politiker verschiedener Parteien haben die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz kritisiert. Insbesondere die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich gegenüber dem Spiegel „fassungslos“ über das Taurus-Nein. Sie warf Scholz vor, ein „längst widerlegtes Argument“ zu benutzen, dass Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden müssten. Strack-Zimmermann argumentierte, dass deutsche Soldaten nicht für Taurus auf ukrainischem Boden benötigt würden und bezeichnete die Behauptung des Bundeskanzlers als falsch.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Auch bei den Grünen zeigte man sich irritiert. Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, schrieb auf X: „Niemand, der Taurus fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Diesen Vorwurf weise ich zurück. Nach allem, was ich weiß, stimmt dieser Zusammenhang auch faktisch nicht.“ Ähnlich äußerte sich auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in den sozialen Netzwerken.
Nur in der SPD stößt der Kanzler auf Verständnis. So stellte sich Fraktionschef Rolf Mützenich hinter den Kanzler. „Ich will sehr deutlich machen, dass das, was der Bundeskanzler gesagt hat, durch die SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird“, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag am Rande einer Konferenz der Partei im sachsen-anhaltischen Halle.
Verluste an vielen Frontabschnitten: Ukraine will Nachschublinien mit Taurus-Reketen angreifen
Die Ukraine drängt seit Monaten auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus den Beständen der Bundeswehr. Angesichts hoher Verluste und Rückschlägen an vielen Frontabschnitten wollen die Streitkräfte mit den Präzisionswaffen nach eigenem Bekunden vor allem die Nachschublinien Russlands hinter der Front angreifen.
Im Gegensatz zu den britischen Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und SCALP gelten die deutschen Raketen als leistungsfähiger mit einer größeren Reichweite. Wegen der Bedenken von Scholz gab es zuletzt auch Überlegungen nach einem Ringtausch zwischen Deutschland und Großbritannien. (jkf)