In Kriegszeiten floriert die Rüstungsindustrie. Das gilt besonders für Deutschland, das in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zusteuert. Ins Gewicht fällt besonders der Konflikt in der Ukraine.

Berlin/München - Nach den ersten drei Quartalen des Jahres befindet sich Deutschland bei den Rüstungsexporten auf Rekordkurs. Von Januar bis September 2023 hat die Ampelkoalition bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit schon jetzt mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Mrd.).

Den größten Anteil nimmt wenig verwunderlich das derzeit größte Krisengebiet am Rande Europas ein: Über ein Drittel der Genehmigungen für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik entfielen auf die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro. Die Rüstungsexporte in die Ukraine haben sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres mehr als vervierfacht. Insgesamt stiegen die Genehmigungszahlen gegenüber den ersten drei Quartalen 2022 um 38 Prozent.

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Die Zahlen gehen aus einer vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Statistik hervor - das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist für die Exportbescheinigungen in Sachen Rüstung zuständig.

Was aus dem Bericht noch hervor geht: In EU-Staaten, NATO-Mitgliedsländer sowie die „Wertepartner“ Schweiz, Japan, Australien oder Neuseeland wurden bis September 2023 deutsche Rüstungsgüter in Höhe von 4,33 Milliarden Euro genehmigt. Den höchsten Wert nehmen hier die Ausfuhren nach Ungarn ein (1,03 Mrd.), das Land von Präsident Victor Orban befindet sich in einer Phase der massiven Aufrüstung und Modernisierung des militärischen Bestands.

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Neben der Ukraine ist ein weiteres sogenanntes „Drittstaaten-Land“ in den Top Ten vertreten: Südkorea, für das vom Wirtschaftsministerium Lieferungen im Wert von 251 Millionen Euro bewilligt wurden.

Der aktuelle Rekord bei den Rüstungsexporten stammt aus dem Jahr 2021: Damals hatte die Koalition aus CDU/CSU und SPD im letzten Regierungsjahr der Legislaturperiode Rüstungsexporten im Wert von 9,35 Mrd. Euro „grünes Licht“ erteilt. Bis Ende 2023 dürfte diese Bestmarke in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit fallen.

Rüstungsexporte aus Deutschland: Neues Prozedere bei Genehmigungen

Den Rekordkurs ermöglicht auch eine schlankere Bürokratie im Rahmen eines neuen Verfahrens für Exportkontrolle: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), sagte, es sei „unabdingbar“, die Rüstungszusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern zu intensivieren und zu erleichtern. „Genehmigungen für enge Partnerländer werden daher seit Monatsbeginn konzentriert in Form sogenannter Allgemeingenehmigungen erteilt, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind.“

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Dem Grünen-Politiker zufolge ermögliche es diese Vereinfachung, die Kontrolle von Exporten in Drittländer zu verstärken - „insbesondere mit Blick auf die Kernfrage der Menschenrechtsbelange“. Die Opposition im Bundestag ist angesichts der Entwicklung anderer Meinung und kritisiert: „Ein Wahlversprechen nach dem anderen erweist sich bei den Grünen als purer Betrug“, so die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. (PF mit Material der dpa)

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