In der Ukraine darf unter Kriegsrecht nicht gewählt werden. Der Westen drängt dennoch auf Wahlen – Selenskyj will nur unter einer Bedingung zusagen.

Kiew – Bislang war unklar, ob in der Ukraine Wahlen abgehalten werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Wahlen während des Kriegs nur durchführen, wenn die USA oder die EU bei der Finanzierung helfen. „Nach dem Gesetz ist es verboten, Wahlen (während des Kriegsrechts) abzuhalten“, sagte er in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Interview.

Eine Durchführung sei sehr schwierig und kostspielig. Voraussetzung sei die finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses durch die USA und die EU. „Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht“, betonte Selenskyj.

Ukraine-Wahl für Millionen Geflüchtete und Soldaten schwierig

Dazu müsste das Parlament „schnell“ die entsprechenden Gesetze ändern. Das Hauptproblem für legitime Wahlen besteht ihm zufolge darin, wie gesichert wird, dass die Soldatinnen und Soldaten abstimmen können. Dazu müssten ebenso Wahlbeobachter in die Schützengräben geschickt werden. Eine Teilnahme der Millionen in Europa verstreuten Geflüchteten müsste ebenfalls ermöglicht werden.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

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„Sieben Millionen (Flüchtlinge) müssen abstimmen können. Wir brauchen jede Stimme“, unterstrich Selenskyj. Zuvor hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham bei einem Besuch in Kiew gefordert, dass die Ukraine trotz des Krieges spätestens 2024 Wahlen abhalten lässt. „Ich möchte, dass dieses Land freie und faire Wahlen hat, auch wenn es angegriffen wird,“ sagte Graham.

Westen drängt auf Wahlen in der Ukraine

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, betont ebenfalls, dass die Ukraine auch unter Kriegsrecht Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten muss. Die ukrainischen Behörden müssten herausfinden, wie sie auf diese Herausforderung reagieren können. Vertreter der ukrainischen Behörden versicherten ihren Kollegen im Europarat, dass sie sich auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 vorbereiten und hoffen, den Ukraine-Krieg bis dahin zu gewinnen.

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Die Ukraine wehrt seit über 18 Monaten eine russische Invasion ab. Die Verlängerung des Kriegsrechts bis vorerst Mitte November hat die nach der Verfassung für den 29. Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich gemacht. Ähnliches droht den für den 31. März 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen.

Partei von Selenskyj von Skandalen überschüttet

Beobachtern zufolge könnte Selenskyj zwar bei Präsidentenwahlen derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Für Parlamentswahlen müsste er aber mit einem neuen Parteiprojekt antreten. Seine extra vor den Wahlen 2019 gegründete Partei „Diener des Volkes“ könnte aufgrund ständiger Skandale keine Mehrheit mehr erlangen. Im Parlament ist die Fraktion der Präsidentenpartei bereits jetzt auf die Unterstützung anderer Abgeordneter angewiesen. (erpe/dpa)

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