Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Ministerpräsident Tusk treffen sich in Berlin. Im Mittelpunkt: Der Ukraine-Krieg und bilaterale Spannungen.

Update vom 15. März, 16.28 Uhr: Die Statements von Scholz, Macron und Tusk enden ohne Gelegenheit für Nachfragen – womöglich wollten die Spitzen des „Weimarer Dreiecks“ allzu kritische Nachfragen zum jüngsten Dissens zwischen Berlin, Paris und Warschau ausweichen.

Zu vernehmen war tatsächlich vor allem ein demonstrativer Schulterschluss. Gerade Tusk lobte Scholz‘ Entscheidungsfreude – eine durchaus bemerkenswerte Äußerung angesichts vielstimmiger Kritik am Zaudern des Bundeskanzlers etwa in der Taurus-Frage. „Ich möchte mich bedanken beim Herrn Bundeskanzler, dass er nicht gezögert hat“, betonte Tusk. Er verwies auch auf ein weiteres vereinbartes „Weimarer Dreieck“-Treffen in Polen im Frühsommer.

Scholz verkündet „Weimar“-Einigung: „Koalition für weitreichende Raketenartillerie“ gegen Putin

Update vom 15. März, 16.10 Uhr: Olaf Scholz hat nach dem Treffen mit Emmanuel Macron und Donald Tusk mehrere „Verständigungen“ verkündet. So wolle man für die Ukraine „noch mehr Waffen beschaffen“ – „auf dem gesamten Weltmarkt“, wie Scholz sagte. Die Produktion von Militärgerät solle ausgebaut werden, auch mit Partnern in der Ukraine.

Im Rahmen des Ramstein-Formats solle eine neue „Fähigkeitskoalition“ für „weitreichende Raketen-Artillerie“ geschaffen werden. Auch die EU werde sich stark engagieren. Eingefrorene russische Gelder sollen auch für den Kauf von Waffen für die Ukraine genutzt werden. „Sie sehen: Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung für die Ukraine.“

„Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke“, betonte Scholz. Deutschland, Frankreich und Polen trügen dabei eine besondere Verantwortung. Man werde alles nötige tun, damit „Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, fügte Macron hinzu. Man müsse einig bleiben.

Scholz lässt Sprecher vorab Dämpfer für Macron ausrichten: Heikle Gespräche im „Weimarer Dreieck“

Update vom 15. März, 15.33 Uhr: Olaf Scholz steht im Weimarer Dreieck unter Druck – will beim Treffen mit Emmanuel Macron und Donald Tusk seine Positionen zu Nato-Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Lieferungen aber offenbar nicht verändern. „Da gibt es keinerlei veränderte Haltung des Bundeskanzlers dazu. Das hat er deutlich gemacht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit kurz vor dem Auftakttreffen von Scholz und Macron.

Scholz empfing den französischen Präsidenten mit Handschlag – aber ohne Umarmung – auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt. Mittlerweile ist auch Tusk zur Runde gestoßen. Die Dreier-Gespräche starteten mit militärischen Ehren.

+

Der polnische Ministerpräsident hatte Ende Februar erklärt, Polen beabsichtige nicht, „seine Truppen in die Ukraine zu schicken“. Außenminister Radoslaw Sikorski betonte hingegen etwas später: „Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar.“ Sikorski hatte sich in der Debatte um den deutschen Abhörskandal auch einen scharfen Seitenhieb auf Scholz erlaubt.

Update vom 15. März, 12.35 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat am Kanzleramt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron willkommen geheißen. Die beiden Politiker treffen sich vor dem Termin im „Weimarer Dreieck“ – später wird Polens Ministerpräsident Donald Tusk hinzustoßen.

Macron hatte sich noch am Donnerstagabend (14. März) ausführlich im französischen Fernsehen zum Ukraine-Krieg geäußert. Bei den Sendern France 2 und TF1 schloss er den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine einmal mehr nicht aus, verriet aber keine Details. Was ein möglicher Anlass für einen solchen Einsatz sein könne, müsse man Wladimir Putin fragen, erklärte Macron. „Wenn Russland gewinnen würde, würde sich das Leben der Franzosen verändern“, warnte er zugleich.

+

Scholz allein im „Weimarer Dreieck“? Polen pocht auf Taurus – Macron erneuert Bodentruppen-Vorstoß

Update vom 15. März, 9.45 Uhr: Vor dem brisanten Treffen des „Weimarer Dreiecks“ erhöht Polen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz: Er erwarte ein Zeichen der Geschlossenheit gegen Wladimir Putins Russland, erklärte Botschafter Dariusz Pawlos im ARD-„Morgenmagazin“ – zugleich untermauerte er Rufe nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Diese lehnt Scholz bislang strikt ab.

„Wir wissen hundertprozentig: Die Ukraine braucht auch Marschflugkörper Taurus“, sagte Pawlos. Er hoffe, dass Scholz „Mut zeigt und nach einer Lösung sucht, entsprechende Systeme und Munition zu liefern“. Auch Frankreichs Präsident Macron – dritter im Bunde des „Dreiecks“ – hatte zuletzt „Mut“ im Konflikt mit Russland angemahnt.

Es sei eine „entscheidende Phase dieses Krieges“ und eine Zeit, in der „wir alle diesen Mut haben müssen, um etwas mehr zu erreichen“, betonte nun Pawlos. Vor allem brauche die Ukraine derzeit Munition. Zugleich räumte Pawlos ein, dass Deutschland alles tue, „was in seinen Kräften steht“. Dennoch könne man „immer mehr machen“, ergänzte er.

Weimarer Dreieck mit Scholz: Macron bekräftigt Bodentruppen-Vorstoß für Ukraine

Vorbericht: Berlin – Es geht um den Ukraine-Krieg – aber auch darum, gewisse Spannungen im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Weg zu räumen. In Berlin treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag (15. März, 14.00 Uhr) zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff im Mittelpunkt stehen.

Vor dem Dreiertreffen empfängt Scholz zuerst Macron zu einem bilateralen Gespräch im Kanzleramt (12.00 Uhr). Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offene Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Politik gegeben. Macron und Scholz kritisierten sich mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit – ohne sich beim Namen zu nennen, allerdings durchaus mit scharfen Worten. Frankreichs Präsident kritisiert die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Scholz hatte mehrfach mit Blick auf Frankreich betont, dass Deutschland innerhalb Europas den größten Anteil an Militärhilfe für die Ukraine leiste und andere Länder deutlich weniger.

Macron schließt Bodentruppen in der Ukraine weiterhin nicht aus

Vor seinem Treffen mit Scholz hat der französische Präsident nochmals bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließt. „Alle diese Optionen sind möglich“, sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. „Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.“ Man müsse die Situation nüchtern betrachten. „Und wir müssen mit Entschlossenheit, Wille und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.“

Die Gespräche erfolgen knapp drei Wochen nach der bemerkenswerten Ukraine-Konferenz in Paris, die Macron organisierte und die in einem Eklat endete. Macron schloss bei der anschließenden Pressekonferenz erstmals öffentlich den Einsatz von Bodentruppen nicht aus, woraufhin Scholz mehrfach öffentlich widersprach. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, erklärte der SPD-Politiker.

Macron erklärte dann bei einem Besuch in Prag: „Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.“ So mancher hat das als Anspielung auf Scholz verstanden, der anders als Frankreich auch keine Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Der Kanzler befürchtet eine Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg. 

„Sehr gutes persönliches Verhältnis“ zwischen Scholz und Macron

Scholz beschrieb sein Verhältnis zu Macron trotz aller Differenzen in der Ukraine-Politik als „sehr freundschaftlich“. Er könne versichern, „dass es anders ist, als immer wieder viele denken: Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis – ich würde es sehr freundschaftlich nennen“, sagte er. 

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Wie Macron und Scholz auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen, ist aber unklar. Scholz hat klargemacht, dass seine Absage an Bodentruppen eine unverrückbare rote Linie ist. Macron bekräftigte vor seinem Berlin-Besuch, dass er das anders sieht. Da Russland sich keine Grenze bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine setze, müsse der Westen sich im Vorhinein auch keine Grenzen bei der Unterstützung des Landes auferlegen, meinte er. „Der Einzige, der die Verantwortung haben würde, ist das Regime im Kreml, das sind nicht wir“, sagte der Präsident. „Niemals werden wir eine Offensive führen, niemals werden wir die Initiative ergreifen, Frankreich ist eine Friedensmacht.“

„Wenn Russland gewinnen würde, würde sich das Leben der Franzosen ändern. Wir werden in Europa keine Sicherheit mehr haben“, sagte der französische Präsident. Man könne nicht ernsthaft glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich an keine Grenzen gehalten habe, nach einem Sieg in der Ukraine stoppen würde. „Den Frieden heute zu wollen heißt, die Ukraine nicht fallen zu lassen.“ (skr/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa/picture-alliance