Dritten Platz aus dem Stand: Aufwind für BSW und AfD in Sachsen

MDR Sachsen-Trend

Aus dem Stand auf den dritten Platz: Umfrage zeigt Aufwind für BSW und AfD in Sachsen

26.01.2024, 12:28 Uhr

Sahra Wagenknecht will bei der Europawahl am 9. Juni erstmals als Partei antreten. — Könnte als große Gewinnerin aus den Landtagswahlen in Sachsen hervorgehen: Das BSW mit Sahra Wagenknecht kommt laut Umfragen aus dem Stand auf 8 Prozent.
© JOHN MACDOUGALL/AFP

VonNils Thomas Hinsberger
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Die AfD würde laut einer Umfrage stärkste Partei in Sachsen werden. Die aktuelle Landesregierung verliert an Zuspruch – Wagenknecht-Bündnis belegt Platz drei.

Dresden – Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer gerät dabei zunehmend unter Druck. Die Unzufriedenheit unter den Wahlberechtigten könnte für die CDU-geführte Koalition gefährlich werden. Den neuesten Umfragen zufolge wird die AfD stärkste Kraft, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären.

Aber auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könne aus dem Stand eine große Zahl der Wählerstimmen für sich beanspruchen, zeigt eine Umfrage im Auftrag des MDR. Für die Linke könne es eng werden. Die Partei verpasse aktuelle den Einzug in den Landtag.

AfD laut Umfragen stärkste Kraft in Sachsen – CDU, SPD und Grüne stürzen ab

In Sachsen liegt die AfD laut Umfragen bei 35 Prozent. Wären nächsten Sonntag Wahlen, würde die Partei als stärkste Kraft hervorgehen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR. Mit einem Plus von 7,5 Prozent überhole die AfD die CDU, die nur noch auf 30 Prozent kommen würde. Bei einer Landtagswahl habe die CDU bislang noch nie so schlecht abgeschnitten.

SPD und Grüne teilen sich laut der Umfrage den vierten Platz. Beide Parteien hätten leicht an Wählerstimmen eingebüßt und kommen laut Umfrage jeweils auf 7 Prozent. Auch für die SPD würde so das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren werden. Die Linke komme aktuell nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Laut Infratest Dimap würden sich nur noch 4 Prozent für die Partei entscheiden. Auf den dritten Platz lande das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht.

Bedrohen BSW und AfD Sachsens Landesregierung?

Ganze 8 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden sich laut Umfrage für das BSW entscheiden – vermutlich auch aus Unzufriedenheit über die aktuelle sächsische Landesregierung. 2022 hätten noch 40 Prozent der Sachsen angegeben, zufrieden mit ihrer Regierung zu sein. Wie die aktuelle Umfrage zeigt, würden dies jetzt nur noch 38 Prozent behaupten. Die Menge an Bürgerinnen und Bürgern, die „gar nicht zufrieden“ über die Arbeit der Landesregierung sind, habe sich um 4 Prozent auf 21 Prozent vergrößert.

Würden AfD und BSW weiter an Wählerstimmen zulegen, könnte eine neue schwarz-rot-grüne Koalition scheitern. Noch könne das Bündnis auf eine knappe Mehrheit hoffen, berichtet der MDR. Außerdem sei Ministerpräsident Kretschmer in der Wählergunst gestiegen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Greift das BSW Stimmen von der AfD bei Landtagswahlen in Sachsen ab?

Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich den Zuspruch für das Wagenknecht-Bündnis nach Parteien anschaut. Laut Infratest Dimap kommt der größte Zuspruch für das BSW aus der AfD, dicht gefolgt von der SPD. 38 Prozent der AfD-Sympathisanten sollen sich demnach vorstellen können, die Partei zu wählen. Aus der SPD seien es 28 Prozent. Die geringste Zustimmung für das BSW komme von den Grünen-Wählern. Nur für 14 Prozent komme die Partei infrage.

Dass die AfD in Sachsen Regierungsverantwortung innerhalb einer Koalition übernimmt, ist bislang aber unwahrscheinlich. Alle relevanten Parteien distanzieren sich von der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften sächsischen AfD. Auch das BSW habe eine rote Linie zur AfD gezogen und lehne eine Koalition mit der Partei ab, berichtet der Tagesspiegel. (nhi)