Verhandlungen nach der Bundestagswahl
Union und SPD: Das könnte die Koalitionsverhandlungen zum Scheitern führen
- VonLea Winklerschließen
Die SPD und die Union haben ihre Verhandlungen zur Koalitionsbildung begonnen. Arbeitsgruppen sollen ein Regierungsprogramm erstellen. Die potenziellen Konfliktthemen.
Berlin – Fast drei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD an einen Tisch gesetzt. Es sind formelle Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Regierung. 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern sollen sich möglichst in zehn Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Kann das gut gehen?
Das Auftakttreffen der 19 Hauptverhandlern und den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen fand Donnerstag (13. März) in der CDU-Zentrale in Berlin statt und war bereits nach einer halben Stunde beendet. Jetzt müssen die Arbeitsgruppen Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten, auf Grundlage eines elfseitigen Papiers, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt hatten.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Diese Streitpunkte gibt es
Neben dem milliardenschweren Finanzpaket gibt es weitere Themen, die zum Knackpunkt der Verhandlungen werden können:
- Migration: Die große Grundsatzeinigung beim Thema Migration beinhaltet einen Fallstrick. Die Union hat ihren Willen bekommen, dass auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Das soll aber nur „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ geschehen. Hier gibt es hier zwei Lesarten. Die Union meint, man müsse die Nachbarn lediglich konsultieren. Die SPD hält eine Zustimmung für zwingend. Österreich hat sich bereits quer gestellt. Das kann in den weiteren Verhandlungen noch für Ärger sorgen.
- Haushalt: „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen“, heißt es im Sondierungspapier von Union und SPD. Allerdings haben beide Parteien bewusst offengelassen, in welchen Bereichen gekürzt werden soll. Da Sparmaßnahmen stets mit Herausforderungen verbunden sind, wird jede Seite für ihre Kernanliegen kämpfen. Es ist zu erwarten, dass die Union Einsparungen im Sozialetat vorschlagen wird, dem größten Posten im Bundeshaushalt. Die SPD hingegen möchte möglichst wenig sparen – insbesondere nicht bei der sozialen Absicherung.
- Verteidigung: Die Verteidigungspolitik wird bei diesen Koalitionsverhandlungen ein essenzielles Thema sein, vor allem angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland und der möglichen Neuausrichtung der US-Präsenz in Europa. Die Union möchte das Nein des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine rückgängig machen. Zudem zeigt sich CDU-Chef Friedrich Merz im Gegensatz zu Scholz offen für einen europäischen Nuklearschirm auf Grundlage französischer Atomwaffen. Während die Union auch eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Betracht zieht, setzt die SPD weiterhin auf ein freiwilliges Modell.
- Heizungsgesetz: Es ist das umstrittenste Erbe der Ampel-Koalition. Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Heizungsgesetz rückgängig zu machen, doch eine vollständige Rückabwicklung dürfte mit der SPD schwierig werden. Wahrscheinlicher ist eine grundlegende Überarbeitung der vielfach kritisierten, komplexen Regelungen. Besonders spannend bleibt die Frage, ob es Kürzungen bei der milliardenschweren staatlichen Förderung des Heizungstauschs geben wird.
- Steuern: Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte bevorstehen – doch in welche Richtung? Die Union setzt sich für höhere Freibeträge und eine geringere Besteuerung von Eigenheimen ein, während die SPD Unternehmensvermögen beim Erben stärker belasten möchte. Zudem fordert die SPD die Einführung einer Vermögensteuer, was die Union entschieden ablehnt. Auch beim Solidaritätszuschlag gibt es Differenzen: Die Union will ihn komplett abschaffen, während die SPD bislang daran festhält.
- Klimageld: Als Ausgleich für die steigende CO₂-Bepreisung auf Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird seit Langem über ein Klimageld diskutiert. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich dazu jedoch kein Hinweis.
- Deutschlandticket: Der Bundeszuschuss hat die Finanzierung des Deutschlandtickets nur bis Ende des Jahres festgelegt. Besonders die CSU steht weiteren Bundesmitteln skeptisch gegenüber. Sollte das Ticket fortgeführt werden, könnte der monatliche Preis von derzeit 58 Euro steigen.
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Strenge Regeln bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: „Keine Statements“
Für die Arbeitsgruppen gibt es strenge Vorgaben: „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen zu den Koalitionsverhandlungen 2025“, wie der Spiegel berichtete. Zudem ist alles bis ins Kleinste geregelt, sogar das Format des Ergebnispapiers, das „möglichst kurz und präzise“ sein soll: „Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5.“
„Verhandlungen können an allen Tagen stattfinden. Die Verhandlungszeit liegt in der Regel zwischen 11 und 17 Uhr; Vor- und Nachbereitungen finden entsprechend vorher und nachher statt“, heißt es in dem Papier, das dem Spiegel vorliegt. Die Arbeitsgruppen sind außerdem dazu aufgefordert, eine erste Agenda am 16. März 2025 vorzulegen. Bis zum 24. März 2025 sollen die Arbeitsgruppen ihre Arbeit abschließen. (dpa/lw)
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