Vor Wahlen

Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu muss in Untersuchungshaft

  • VonJan-Frederik Wendt
    schließen

Die CHP-Opposition will Erdogan-Rivale Imamoglu für die Wahlen aufstellen – doch die Justiz könnte ihn stoppen.

Update vom 23. März, 8.29 Uhr: Der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Konkurrent Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Das hat ein türkisches Gericht angeordnet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Imamoglu und Proteste in der Türkei: Erdogan-Rivale droht vor Wahlen U-Haft

Erstmeldung: Istanbul – Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat Untersuchungshaft für den festgenommenen Bürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu gefordert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Nun soll Imamoglu einem Richter vorgeführt werden.

Dem CHP-Politiker werden in zwei getrennten Verfahren Terrorismus und Korruption vorgeworfen. Imamoglu wird verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Zudem geht es um Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation. Weiter sieht sich der Erdogan-Rivale mit Vorwürfen einer Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK konfrontiert. Der Beschuldigte bestreitet alle Anschuldigungen vehement.

Türkei-News: CHP-Mitglieder stimmen über Imamoglu-Kandidatur bei nächsten Wahlen ab

Kritiker bezeichnen die Vorwürfe als fingiert und sehen die Festnahme als Versuch der Erdogan-Regierung, einen politischen Kontrahenten auszuschalten. Für Imamoglu gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen in der Türkei auf die Straßen und protestierten gegen die Regierung. Auf die Demonstrationen reagierte Erdogan mit einer Internetzensur.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Bei der künftigen Präsidentenwahl gilt Imamoglu als aussichtsreicher Konkurrent gegen den regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Eigentlich sollte Imamoglu am heutigen Sonntag (23. März) von der oppositionellen CHP-Partei zum Präsidentschaftskandidaten nominiert werden.

An der landesweiten Abstimmung über Imamoglus Kandidatur können sich 1,7 Millionen CHP-Parteimitglieder beteiligen. Auch Bürgerinnen und Bürger dürfen an über 4000 Wahlboxen in der Türkei wählen. Imamoglu ist der einzige Kandidat. Das Ergebnis wird am Sonntagabend erwartet.

Erdogan-Konkurrent Imamoglu droht vor Wahlen Aberkennung des Universitätsabschlusses

Der Erdogan-Kontrahent war am Mittwoch (19. Mär) festgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt stand seine Kandidatur bereits fest. Aber: Imamoglu ist erst ein offizieller Kandidat bei der Präsidentschaftswahl, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigt. Sollten die Terrorermittlungen bis dahin nicht aufgegeben worden sein, ist die Annahme seiner Kandidatur unwahrscheinlich.

Menschen halten ein Transparent, auf dem Ekrem Imamoglu abgebildet ist, über den Boden.
+
Menschen versammeln sich mit einem Transparent, auf dem ein Foto des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu abgebildet ist.
© Emrah Gurel/dpa

Zudem wurde Imamoglu der Universitätsabschluss aberkannt. Ein Abschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei. Die Aberkennung ist noch nicht endgültig.

Über die Istanbuler Stadtverwaltung ließ Imamoglu am Samstag (22. März) mitteilen: „Die gegen mich erhobenen unmoralischen und haltlosen Anschuldigungen, die von erfundenen Berichten bis hin zum Zeitpunkt der Ermittlungen reichen, zielen darauf ab, mein Ansehen und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben.“ (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Emrah Gurel/dpa

Mehr zum Thema

Zur Startseite