Donald Trump baut die US-Regierung weiter um. Jetzt soll das Bildungsministerium geschlossen werden. Eine Anordnung wurde unterzeichnet.

Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung zur Schließung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder eine Ausbildung erhalten“, erklärte Trump bei einer Rede im Weißen Haus am Donnerstag (20. März). Dies sei, so der Präsident, aktuell nicht der Fall. Bildungsministerin Linda McMahon soll die Auflösung des Ministeriums nun vorbereiten.

Trump lässt Bildungsministerium schließen – Behörde soll vollständig zerschlagen werden

Zuvor erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass das Bildungsministerium künftig nur noch minimale Funktionen übernehmen werde. Wie etwa die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen. Doch Trump hat nun die völlige Auflösung der Behörde angekündigt. Die Aufgaben wolle die US-Regierung an andere Behörden verteilen, so Trump.

Nach seiner Ankündigung erntete Trump tosenden Applaus der Anwesenden im Weißen Haus. Seinen Schritt rechtfertigte der US-Präsident damit, dass die USA derzeit „in der Welt der Bildung“ nicht gut dastünden. Zudem behauptete er, dass sowohl Republikaner als auch Demokraten für die Zerschlagung der Behörde seien.

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Trump unterzeichnet Dekret zur Auflösung des Bildungsministeriums – Demokraten verurteilen Schritt

Entgegen der Behauptung Trumps, dass auch die Demokraten für eine Zerschlagung des Bildungsministeriums seien, hatten mehrere demokratische Senatoren zuvor gegen die Pläne des US-Präsidenten protestiert. Wie CBC berichtete, würden diese einer Abschaffung des Bildungsministeriums nicht zustimmen. „Trump und Musk zerstören das Bildungsministerium mit einer Abrissbirne und entlassen die Hälfte seiner Mitarbeiter“, zitierte CBC die demokratische Senatorin Patty Murray.

Das 1979 gegründete Bildungsministerium kann zudem eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern.

Laut dem US-Fernsehsender RochesterFirst erheben neben den Demokraten auch mehrere Lehrergewerkschaften gegen die Trump-Pläne Einspruch. Senatorin Murray hatte die Pläne zudem als „rechtsextremen Kulturkampf“ bezeichnet, wie der Sender sie zitierte.

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Trumps Pläne für das US-Bildungsministerium – Finanzierung nur geringfügig aus Bundesmitteln

Der Trump-Vertraute Elon Musk, der auch für die Behörde zur Steigerung der Regierungseffizienz (Doge) tätig ist, hatte vor rund einem Monat schon behauptet, dass das US-Bildungsministerium nicht mehr existiere. Das berichtete unter anderem der US-Sender MSNBC. Dass tatsächlich finanzielle Einsparungen der Grund für die angestrebte Schließung der Institution sein sollen, ist jedoch fraglich.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Die US-Regierung spielt außerdem eine wichtige Rolle darin, in Streitfragen die Bürgerrechte von Schülern durchzusetzen. (nhi mit Agenturen)

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