Petition von „America PAC“
US-Wahl: Millionen-Präsente von Musk könnten rechtswidrig sein
VonFranziska Schwarzschließen
Musk, ein Befürworter von Trump, beabsichtigt, Wählern in Swing States, die seine Petition befürworten, eine Million Dollar zu geben. Könnte das nach hinten losgehen?
Washington, D.C. – Elon Musk spricht bei der Aktion von „mehr Aufmerksamkeit“ – und Rechtsexperten von einer Grauzone: Der Unterstützer von Donald Trump will bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in Swing States vergeben. Das US-Justizministerium warnt den Tech-Milliardär laut Medienberichten nun.
Musks Organisation „America PAC“ sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstoße, berichteten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.
Worum geht es bei der Millionen-Verlosung von Musk vor der US-Wahl?
Musks Aktion richtet sich an registrierte Wahlberechtigte, die eine Petition für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ unterzeichnen. Sie wurde von Musks Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump.
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Die New York Times berichtet überdies, Musk habe zugegeben, dass eines seiner Ziele in Pennsylvania – einem Swing State – die Wählerregistrierung gewesen sei. Musks Gruppe bezeichne die Gewinner zudem als „Sprecher“ des PAC. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk am Wochenende im hart umkämpften Pennsylvania.
Musk will vor US-Wahl Millionen verschenken – vereinbar mit dem Wahlrecht?
Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen, schreibt wiederum die Nachrichtenagentur dpa. Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren.
Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen. Am Montag rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der Washington Post zufolge auf, die Aktion zu untersuchen.
Tesla-Chef Elon Musk vor der US-Wahl: Fest im Lager von Donald Trump
Musk unterstützt Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump.
Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar. (frs mit dpa)
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