Washington Post
Biden soll Kongress über Waffenlieferung an Israel informieren
Der Kurs der US-Regierung im Nahost-Konflikt stößt innerhalb der USA immer mehr auf Kritik. Nicht nur die Republikaner fordern mehr Transparenz.
Washington, DC – Mehr als ein Dutzend Demokraten im Senat kündigten am Dienstag (9. Januar) an, dass sie versuchen werden, den Antrag von US-Präsident Joe Biden auf Umgehung der Kontrolle des Kongresses über Waffenlieferungen an Israel zu blockieren. Dies ist das jüngste Anzeichen von Verstimmung unter den Mitgliedern seiner eigenen Partei, die angesichts der großen Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung im Krieg in Israel infolge der israelischen Offensive im Gazastreifen inzwischen skeptisch sind.
Angeführt von Senator Tim Kaine fordern immer mehr Demokraten, die den jüdischen Staat seit jeher unterstützen, den Präsidenten auf, die Bemühungen um eine Zügelung von Amerikas wichtigstem Verbündeten im Nahen Osten zu verstärken. Internationale Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen, wahllose Bombardierungen im Gazastreifen durchzuführen, die Kriegsverbrechen gleichkommen.
Waffenlieferungen an Israel: Vorwurf der mangelnden Transparenz
Die Regierung Biden, die Israel nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sofort unterstützte, äußert sich zurückhaltend, was ihr laufendes militärisches Unterstützungsprogramm angeht. Sie ist bemüht, ihre Waffentransfers von einem obligatorischen Notifizierungsverfahren des Kongresses auszuklammern. Für alle anderen ausländischen Waffenverkäufe gilt es nach wie vor.
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Beamte der Regierung umgingen den Kongress in dieser Hinsicht bereits Ende letzten Monats und verärgerten die Demokraten. Sie beriefen sich auf eine Notstandsbefugnis und die „Dringlichkeit der Verteidigungsbedürfnisse Israels“, um einen Verkauf von Artilleriegeschossen und zugehöriger Ausrüstung im Wert von 147,5 Millionen Dollar zu genehmigen.
Derzeit verhandeln die Gesetzgeber über Bidens Antrag auf mehr als 10 Milliarden Dollar an zusätzlicher Militärhilfe für Israel – bereits der größte Empfänger von US-Sicherheitshilfe – als Teil eines 106 Milliarden Dollar schweren Nachtragshaushaltsantrags, mit dem eine Vielzahl nationaler Sicherheitsinitiativen finanziert werden soll. Der Vorschlag würde auch Milliarden von Dollar für die Sicherheit der US-Grenzen sowie militärische Unterstützung für die Ukraine und Taiwan bereitstellen. Die Verhandlungen treten aber auf der Stelle, da Republikaner und Demokraten nach einer Einigung über eine Einwanderungsreform suchen, die auf illegale Grenzübertritte an der Südgrenze der USA abzielt.
Biden will auf Benachrichtigung des Kongresses verzichten
Bidens Antrag enthielt laut dem vom Bewilligungsausschuss des Senats veröffentlichten Gesetzestext eine Bestimmung, die besagt, dass „auf eine Benachrichtigung des Kongresses über die für Israel bereitgestellten Mittel verzichtet werden kann, wenn der Außenminister feststellt, dass dies im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt“.
Kaine und einige seiner demokratischen Kollegen im Senat wollen mit einem ihr Änderungsantrag diese Bestimmung streichen.
„Ich habe die für die Verteidigung Israels notwendige US-Hilfe nachdrücklich unterstützt“, sagte Kaine in einer Erklärung, aber alle Nationen sollten demselben Standard unterliegen.“ In der Erklärung wird die israelische Offensive nicht verurteilt und es werden auch keine anderen Forderungen an die Regierung gestellt, um Israel zu bremsen.
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Andere Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat haben sich weitaus kritischer geäußert und die Regierung aufgefordert, Israel zu zwingen, bestimmte Bedingungen zu erfüllen, um US-Hilfe zu erhalten, oder sich offen gegen jede weitere Unterstützung ausgesprochen. Der linke Flügel der Demokratischen Partei hat Biden besonders nachdrücklich nahegelegt, sich stärker für die palästinensischen Menschenrechte einzusetzen.
Zusätzliche Hilfe für Israel „unmoralisch“
Senator Bernie Sanders sagte letzte Woche, er sei gegen die von der Regierung beantragte zusätzliche Hilfe für Israel und nannte die Kampagne in Gaza „grob unverhältnismäßig, unmoralisch und völkerrechtswidrig“. „Und, was für die Amerikaner am wichtigsten ist, wir müssen verstehen, dass Israels Krieg gegen das palästinensische Volk zu einem großen Teil mit US-Bomben, Artilleriegranaten und anderen Waffen geführt wurde“, so Sanders in einer Erklärung.
Zur Autorin
Abigail Hauslohner ist Reporterin für nationale Sicherheit bei der Washington Post mit Schwerpunkt auf dem Kongress. In ihrem Jahrzehnt bei der Zeitung war sie als Korrespondentin unterwegs und schrieb über Themen von Einwanderung bis hin zu politischem Extremismus und berichtete als Büroleiterin der Post in Kairo über den Nahen Osten.
Eine Reihe anderer Abgeordneter hat die Regierung aufgefordert, amerikanische Waffentransfers an Bedingungen zu knüpfen.
Die mangelnde Transparenz der Regierung hat auch Demokraten im Kongress dazu veranlasst, grundlegende Informationen über die Unterstützung Israels und die Parameter der israelischen Ziele, Methoden und Verfahren zur Messung des Erfolgs in Gaza zu verlangen. Kritiker haben Vergleiche zu Bidens Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine gezogen, die nach Angaben der Regierung ebenfalls dringend mehr Waffen für ihren Kampf gegen Russland benötigt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Jahren haben das Außenministerium und das Pentagon öffentlich dokumentiert, dass die USA Dutzende von Milliarden Dollar an Unterstützung geleistet haben.
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Dieser Artikel war zuerst am 9. Januar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.