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In Ohio soll das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert werden. Die Republikaner wollen das verhindern. Der erste Vorstoß scheitert.

Columbus - Im US-Bundesstaat Ohio wurde eine höhere Hürde für Verfassungsänderungen abgelehnt. Auf dem Zettel stand die Frage, ob für eine Änderung der Verfassung per Referendum mindestens 60 Prozent der Stimmen nötig wären. Hintergrund des illiberalen Vorstoßes war eine geplante Volksabstimmung im November, die das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaates verankern soll. Das wollen die Republikaner verhindern - und zwar zunächst mit einer sogenannten „Issue 1“-Abstimmung.

Testballon der Republikaner platzt

Bei der Sonderabstimmung in Ohio sprachen sich laut den Hochrechnungen der Zeitung USA Today und des Nachrichtensenders CNN vom späten Dienstagabend (Ortszeit) dir Wahlberechtigen überwiegend dagegen aus, die nötige Mehrheit für Verfassungsänderungen per Referendum auf 60 Prozent zu erhöhen.

Die Abstimmung unter dem Schlagwort „Issue 1“ wurde auch als eine Art politischer Testballon für andere US-Bundesstaaten gesehen: Die Republikaner hätten bei einem aus ihrer Sicht erfolgreichen Ausgang in Ohio mit einer ähnlichen Strategie auch in anderen Bundesstaaten versucht, den Zugang zu Abtreibungsrechten zu erschweren.

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Ohio hat Verbot von Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet

Auch die Arbeitgeberverbände mobilisierten für ein „Ja“ bei der Abstimmung. Grund dafür war, dass mit einer Annahme von „Issue 1“ auch die Hürden für höhere gesetzliche Mindestlöhne in Ohio erhöht worden wären. So gehen neben denjenigen, die Abtreibungen befürworte, auch Gewerkschaften gestärkt aus der Sonderabstimmung hervor.

Im Fokus standen jedoch die Abtreibungsrechte: Nachdem der Supreme Court in den USA im Juli 2022 mit einer historischen Entscheidung das seit Jahrzehnten landesweit garantierte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hatte, hatte Ohio bereits ein Verbot von Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet. Zwei im Juni und Juli veröffentlichten Umfragen zufolge sind aber 58 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Ohios dafür, das Recht auf Abtreibungen in der Verfassung des Staates zu verankern.

Oberster Gerichtshof in den USA: Das sind die Richter und Richterinnen des Supreme Court

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Sollte das für November angedachte Referendum entsprechend ausgehen, wäre dies nicht der erste Bundesstaat, der nach der Entscheidung des Supreme Court eigenständig Abtreibungsrechte verankert. Schon im vergangenen Jahr hatte sich das Volk in den US-Bundesstaaten Kansas, Kentucky und Michigan in Abstimmungen mehrheitlich für die Stärkung von Abtreibungsrechten ausgesprochen.

Biden feiert Sieg über Vorstoß der Republikaner

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Abstimmungsergebnis in Ohio. Die Menschen in Ohio hätten einen „eklatanten Versuch“ der Republikaner abgelehnt, „die Stimme der Wahlberechtigten zu schwächen und die Freiheit der Frauen, selbst über ihre medizinische Versorgung zu entscheiden, weiter auszuhöhlen“, erklärte Biden und ergänzte: „Heute Abend hat die Demokratie gewonnen.“ (sch/afp)