Neue Vorwürfe

Republikaner fordern Amtsenthebung von Joe Biden wegen FBI-Bericht

Ein noch geheimer FBI-Bericht setzt Joe Biden bereits unter Druck
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© IMAGO/Al Drago - Pool via CNP
Ein noch geheimer FBI-Bericht setzt Joe Biden bereits unter Druck.
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  • Bedrettin Bölükbasi
    VonBedrettin Bölükbasi
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Republikaner werfen Biden vor, an einem „kriminellen System“, das unter anderem Bestechung beinhaltet, beteiligt zu sein. Sie fordern eine Amtsenthebung.

Frankfurt – Der republikanische Ex-US-Präsident Donald Trump war zugleich der erste Präsident in der Geschichte der USA, gegen den zweimal ein Verfahren zur Amtsenthebung eröffnet wurde, und das nach dem Ende seiner Amtszeit. Jetzt arbeiten die Republikaner im US-Kongress offenbar an einer Art Rache: Sie werfen Präsident Joe Biden Mitwirkung an einem „kriminellen System“ einschließlich Bestechung vor und fordern eine Amtsenthebung.

Republikaner mit heikler Forderung: Sie wollen eine Amtsenthebung für Biden

Grundlage des Vorwurfs gegen Biden ist wohl ein derzeit noch geheimer Bericht des US-Inlandsgeheimdienstes FBI, wie das US-Magazin Newsweek berichtete. Der republikanische Senator Chuck Grassley und sein republikanischer Kollege James Comer im Repräsentantenhaus sollen von einem Whistleblower erfahren haben, dass das entsprechende Dokument unter dem Namen FD-1023 tatsächlich existiert. Jetzt fordern die zwei Kongressmitglieder die Veröffentlichung des Berichts.

Darin soll es um ein „kriminelles System mit der Beiteilung des damaligen Vize-Präsidenten Joe Biden und einem ausländischen Bürger“ gehen. Biden hatte als Vize-Präsident während der Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama gedient. Comer schickte dem FBI bereits eine Vorladung zur Veröffentlichung von FD-1023. Unklar ist bisher, welche Informationen genau das Schreiben liefert. Grassley und Comer sprachen in einer Pressemitteilung von einem „Tausch von Geld gegen Politikentscheidungen“.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Joe Biden gehört seit vielen Jahren zum Establishment der Demokratischen Partei und blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Bei der US-Wahl 2020 ist es ihm im dritten Anlauf endlich gelungen, sein großes Ziel zu erreichen: Biden ist zum 46. Präsidenten der USA gewählt worden. Es war die Krönung eines jahrzehntelangen Politikerlebens, in dem er auch schwere Schicksalsschläge zu verkraften hatte.
Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. wurde am 20. November 1942 in Scranton (Pennsylvania) geboren. Nach einem Studium der Rechtswissenschaften begann der Jurist Ende der 60er-Jahre, sich politisch zu engagieren. Zunächst ließ er sich im US-Bundesstaat Delaware als Unabhängiger registrieren – weil er weder den republikanischen Präsidenten Richard Nixon noch den demokratischen Gouverneur Charles Terry ausstehen konnte. Um die Lage nach der Ermordung von Martin Luther King im April 1968 zu beruhigen, hatte Terry die Nationalgrade zu Hilfe gerufen. Für Biden wurde die Bürgerrechtsbewegung zum Auslöser seiner Politisierung.
Im Jahr 1972 trat Biden im Alter von nur 29 Jahren bei der Wahl zum US-Senat an. Er besiegte den langjährigen republikanischen Vertreter Cale Boggs und zog als einer der jüngsten Senatoren in den Kongress ein. Der Triumph wurde allerdings von einem schweren Autounfall am 18. Dezember 1972 überschattet, bei dem seine erste Ehefrau Neilia und Tochter Naomi ums Leben kamen. Die Söhne Beau und Hunter überlebten verletzt. Seinen Eid legte Biden im Januar 1973 am Krankenbett von Beau ab, dessen Bein immer noch im Streckverband war. 1977 heiratete Biden die Lehrerin Jill Tracy Jacobs. Aus dieser Ehe stammt Tochter Ashley.
Von 1973 bis 2009 saß Biden 36 Jahre lang als Vertreter des Bundesstaates Delaware im Senat. Er wohnte allerdings weiterhin in Wilmington (Delaware) und pendelte jeden Tag per Bahn nach Washington, D.C. 1994 war er maßgeblich an einem heute kontrovers diskutierten Gesetz zur Reform des Strafrechts und der Inneren Sicherheit beteiligt. Mitte der 90er sprach er sich für die Nato-Intervention in Bosnien-Herzegowina und die Bombardierung Serbiens im Kosovo-Krieg 1999 aus. Im Jahr 2002 stimmte er für die Irak-Resolution.
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Amtsenthebung für Biden? Republikanische Repräsentantin macht Druck auf FBI-Chef

Die für ihre radikalen Ideen und Aussagen bekannte republikanische Repräsentantin Marjorie Taylor Greene sieht nun die Möglichkeit für eine Amtsenthebung von Biden. Jetzt habe man Beweise für die „Kriminalität“ von Biden und könne ein Verfahren zur Enthebung einleiten, betonte sie in einem Twitter-Video Anfang Mai. Sie forderte FBI-Chef Christopher Wray dazu auf, FD-1023 offenzulegen, was zeigen würde, dass Biden für bestimmte Entscheidungen von einem Ausländer bezahlt worden sei. „Das bedeutet, dass Joe Biden vom Amt enthoben werden wird“, so Greene.

Gegenüber Newsweek kritisierte ein Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, die Pläne der Republikaner. Sie würden „anonyme Andeutungen“ über ihre Verbündeten und rechte Medien verbreiten. So wolle das republikanische Lager von ihren eigene, „unbeliebten Ideen“ ablenken, erklärte Sams.

Was würde eine Amtsenthebung Bidens bedeuten?

Eine tatsächliche Amtsenthebung Bidens ist unrealistisch. Zwar könnten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Verfahren auf den Weg bringen. Damit Biden aber wirklich das Weiße Haus räumen muss, müsste auch der Senat zustimmen. Dort haben Bidens Demokraten die Mehrheit.

Und selbst wenn Biden sein Amt verlieren würde, allzuviel gewonnen hätten die Republikaner nicht. Im Gegensatz zu einem Misstrauensantrag in Deutschland gebe es keine Neuwahlen. Stattdessen würde Vize-Präsidentin Kamala Harris Biden im Weißen Haus folgen. (bb)

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