Der Streit hatte Washington seit Wochen in Atem gehalten. US-Präsident Biden hat nun einen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. 

Update vom 1. Oktober, 6.14 Uhr: Shutdown verhindert, aber neue Ukraine-Hilfen blockiert: Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) mit breiter Mehrheit für einen zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Text, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält.

US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) mit seiner Unterschrift in Kraft. Biden forderte den Kongress umgehend nach der Abstimmung im Senat auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben.

Mit dem Senatsvotum mit einer Mehrheit von 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen wurde nur drei Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist eine Haushaltssperre verhindert.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

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Doch kein „Shutdown“ in den USA? Repräsentantenhaus stimmt für Überbrückungshaushalt

Update vom 30. September, 21.10 Uhr: Das Repräsentantenhaus hat für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.

Update vom 30. September, 17.45 Uhr: Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte hat der Top-Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch angekündigt, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll. „Wir werden eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierung für 45 Tage offen zu halten“, kündigte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses an.

Das solle Zeit geben, um sich auf einen richtigen Bundeshaushalt zu einigen. Der Übergangshaushalt solle Geld für Katastrophenschutz und die Sicherung der Grenze enthalten. Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sei in dem Entwurf hingegen nicht vorgesehen. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Es ist völlig offen, ob McCarthy für den Übergangshaushalt überhaupt Unterstützung in den eigenen Reihen hat. Die Radikalen in seiner Partei hatten sich zuletzt gegen einen anderen Entwurf gestellt, der bereits deutliche Einsparungen enthielt. Es ist unklar, was sie eigentlich konkret fordern - die Fraktion im Repräsentantenhaus ist völlig zersplittert.

Erstmeldung vom 29. September: Washington D.C. – In den USA rückt eine mögliche Stilllegung der Regierungsgeschäfte - ein sogenannter Shutdown - immer näher. Die US-Regierung teilte den Beschäftigten der Bundesbehörden am Donnerstag mit, dass ein „Shutdown“ unmittelbar bevorzustehen scheine, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

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Shutdown in den USA rückt immer näher: Republikaner und Demokraten müssen sich einigen

Das bedeutet, dass Millionen Angestellte und Militärangehörige kein Gehalt mehr gezahlt werden kann. Um eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte zu verhindern, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress vor Sonntag auf eine Lösung einigen. Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats - also in der Nacht zu Sonntag (1. Oktober).

Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Besonders ist die Situation diesmal, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben und die Fraktion sehr zersplittert ist.

Weißes Haus attackiert Republikaner: „Ihr Chaos droht uns in den Shutdown zu schieben“

Indes machte das Weiße Haus die Republikaner für den drohenden „Shutdown“ verantwortlich. „Vor nur vier Monaten haben Präsident Joe Biden, Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus sowie Republikaner und Demokraten im Senat einen parteiübergreifenden Haushaltsdeal beschlossen“, sagte Shalanda Young, die Direktorin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, laut dem Sender CNN.

Nun würden sich alle Seiten außer die Republikaner im Repräsentantenhaus an diese Abmachung halten, betonte sie weiter. Die Republikaner hätten dem Deal „ihren Rücken zugekehrt“, so Young. „Ihr Chaos und ihr Chaos allein drohen uns jetzt in einen Shutdown zu schieben“, beschwerte sie sich weiter. Es sei nicht nur die Verletzung einer Abmachung, sondern der Gesetze, da Biden das Abkommen unterschrieben und somit zum Gesetz erklärt habe. (bb/dpa)

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