Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht Deutschland in der Verantwortung, wenn die USA keine Ukraine-Hilfen mehr zahlt. Dafür soll die Schuldenbremse aufgehoben werden.

Berlin – Seit Monaten sind die Ukraine-Hilfen der USA in der Schwebe – finanzielle Unterstützung des wichtigsten Geldgebers für die Verteidigung im Ukraine-Krieg. Die eingefrorenen Zahlungen der USA betreffen nicht nur die Ukraine, der bereits die Munition ausgeht. Als größter Geldgeber der Ukraine in Europa hat die Hängepartie indirekt auch Auswirkungen auf Deutschland.

56 Milliarden Euro: Ukraine-Hilfen der USA könnten am Repräsentantenhaus scheitern

Am Dienstag (13. Februar) hatte der US-Senat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Verteidigung der Ukraine gebilligt. Doch sicher ist die Unterstützung noch nicht, denn der Entwurf geht an das Repräsentantenhaus mit einer knappen Republikaner-Mehrheit. Das Hilfspaket über umgerechnet 56 Milliarden Euro kann also noch scheitern. Im Fall einer Ablehnung der Zahlungen sieht der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Die Grünen), Deutschland in der Verantwortung.

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Ukraine-Hilfen für Europas Sicherheit: „Wenn die USA ausfallen, dass wir dann einspringen“

Es liege im Interesse Deutschlands, die Ukraine finanziell zu unterstützen, erklärte er im zuvor ARD-„Morgenmagazin“ am Montag (12. Februar). „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wir diese Militärhilfe für die Ukraine nicht nur geben, damit sich die Ukraine verteidigen kann, sondern – das muss man immer wieder betonen – weil die Ukraine die Sicherheit von ganz Europa schützt, vom ganzen demokratischen Europa“, sagte Hofreiter. Es liege im Eigeninteresse, „wenn die USA ausfallen, dass wir dann einspringen.“

Man müsse die Hilfezahlungen ins Verhältnis setzen. Die Ukraine brauche „im Moment relativ wenig von uns. Sie braucht nur ‚Waffen‘ und Geld. Das Kämpfen machen die ukrainischen Soldaten“, erklärte Hofreiter weiter. „Wenn die Nato direkt angegriffen wird, dann werden Nato-Soldaten involviert. Das heißt, die Ukraine stellt auch unsere Sicherheit her.“

„Wir brauchen ein 100-Milliarden-Paket: Hofreiter fordert mehr Geld für Bundeswehr und Ukraine

Um die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten zu können, brauche es mehr Geld für Rüstungszwecke. „Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket“, so der Grünen-Politiker. „Auch für die Bundeswehr brauchen wir direkt mehr Geld. Wir haben bei der Artillerie zum Beispiel nur noch für mehrere Stunden, mehrere Stunden, nicht Tage, Munition. Das heißt, wir haben da auch weiterhin ein Riesenproblem.“

2022 beschloss die Bundesregierung bereits ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr – ein Schuldentopf mit Kreditoptionen für Kampfjets, Panzer und andere militärische Großprojekte. Das Geld floss jedoch nur langsam. Nach der Haushaltssperre hat sich die Ampel auf kurzfristige Finanzierung der Bundeswehr geeinigt: „Mit Hilfe dieses Sondervermögens kommen wir in diesem Jahr auf über 73 Milliarden Euro, insgesamt Ausgaben für Rüstung“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der „Tagesschau“. „Das ist der höchste Betrag, den es jemals gab. Und er wird weiter steigen müssen, das wissen alle.“ Laut Hofreiter ist ein weiteres Sondervermögen nötig.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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„Nicht der einzige Rufer in der Wüste“: Hofreiter fordert die Aufhebung der Schuldenbremse

Grünen-Politiker Hofreiter räumte ein, dass er sich in der Vergangenheit anders positioniert habe. „Ich war 2014 bei dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine noch der Meinung, dass man mit Putin verhandeln kann. Ich habe mich da sehr grundlegend geirrt“, so Hofreiter. Nun müsse man die Natur von Putins Regime erkannt haben und handeln.

„Ich bin in der Koalition nicht der einzige Rufer in der Wüste“, doch es brauche eine deutliche Mehrheit, das Geld zu mobilisieren. Man spreche hier „von Dutzenden und Aberdutzenden von Milliarden. Und das kriegen Sie nicht mit priorisieren“, sagte er. „Und deshalb bin ich der Meinung, dass man am Ende nicht drumherum kommt, die Schuldenbremse aufzuheben.“ (hk)

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