Ex-Präsident

„Bösartiger Maulkorberlass“: Trump attackiert Richter nach Redeverbot

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht in einem Flur vor einem Gerichtssaal, in dem er einer Anhörung vor dem New Yorker Strafgericht beiwohnt.
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System Attacke: Donald Trump hält sich an keine Regeln.
  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Donald Trump lässt sich den Mund nicht verbieten. Auch eine Anordnung eines Richters lässt ihn kalt. Auf seiner Online-Plattform holt er zum Gegenschlag aus.

New York – Donald Trump lässt sich nichts vorschreiben. Das beweist er immer wieder. Aktuelles Beispiel: Er testet gleich einmal, was es mit dem eingeschränkten Redeverbot im bevorstehenden Schweigegeldprozess in New York auf sich hat. Nur einen Tag, nachdem Richter Juan Merchan ihm untersagt hatte, sich öffentlich über Prozessbeteiligte zu äußern, startete Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social, den nächsten verbalen Angriff.

Diesmal richtete sich sein Zorn gegen den Richter selbst. Der ist in Trumps Augen schwer krank. Und warum? Weil er an einem „akuten Fall des Trump-Derangement-Syndroms“ (zu Deutsch etwa: „Trump-Gestörtheits-Syndrom“) leide. Merchan habe eine weitere „illegale, unamerikanische, verfassungswidrige Anordnung“ erlassen, um ihm seine Rechte zu nehmen, beklagte sich Trump. In der Übersetzung verliert das allerdings etwas, da Trump im Original die schöne Schreibweise „unConstitutional“ verwendet.

Donald Trump attackiert auch die Tochter des Richters

Damit war Trump aber noch lange nicht fertig: Mit dem „bösartigen Maulkorberlass“ versuche dieser Richter zu Unrecht, ihm sein Recht gemäß dem ersten Verfassungszusatz zu entziehen. Und das, wo doch jeder im Staate wisse, dass „ich nichts Falsches getan habe!“

Im zweiten Abschnitt seiner dreiteiligen Schmährede ging Trump dann auch auf Merchans Tochter ein, die angeblich „ein Bild von mir hinter Gittern“ veröffentlicht hat. Die Tochter des Richters dürfe also ungestraft Fotos von ihrem „Traum“ teilen, „mich ins Gefängnis zu stecken“, so Trump. Vielleicht würde der Richter ihn ja so hassen, weil seine Tochter mit ihrem Anti-Trump-Feldzug Geld verdiene? Dann entscheide der Richter gegen ihn und mache damit gleichzeitig seine Tochter und deren Firma, für sie arbeite, immer reicher und reicher. „Wie kann das sein?“

Im dritten Teil seiner Suada forderte Trump den Richter auf, sich ohne Verzug für befangen zu erklären. Sollte aber der „voreingenommene“ Richter in diesem Schein-„Fall“ weiter den Vorsitz führen, werde dies „ein weiteres trauriges Beispiel dafür sein, dass unser Land zu einer Bananenrepublik wird“. Dann nutzte Trump die Gelegenheit, um den Schweigegeldprozess wieder einmal als „Hexenjagd“ zu bezeichnen.

Das Verhalten von Donald Trump ist außergewöhnlich

Hat Trump damit gegen das von Merchan erlassene Redeverbot verstoßen? Wahrscheinlich nicht. Denn der Richter hatte sich selbst gar nicht explizit erwähnt. Dennoch ist Trumps Verhalten bemerkenswert. Das sieht auch der Jurist Nick Akerman so. Noch nie habe er jemanden erlebt, der so viel „Verachtung und offene Feindseligkeit“ gegenüber Gerichten an den Tag lege wie Trump, sagte der frühere Watergate-Staatsanwalt in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. „Das ist total ungewöhnlich, so etwas geschieht einfach nicht.“

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Akerman nannte auch den einfachen Grund dafür: Weil man sich selbst in Gefahr bringe. „Das ist der Richter, der Sie verurteilen wird. Es ist der Richter, der Sie ins Gefängnis schicken könnte. Also macht man solche Dinge nicht.“ Trump, so Akerman, sei der Einzige, den er je gesehen habe, der so etwas getan habe.

Trump, der bei der US-Wahl im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeldprozess unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Er hat auf „nicht schuldig“ plädiert. (cs)