Die Pressefreiheit wird in der Türkei weiterhin unterdrückt. Betroffen sind auch Exiljournalisten in Deutschland. IPPEN.MEDIA hat mit zwei von ihnen gesprochen.

Ankara – Die Türkei liegt im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenze (RoG) auf Platz 165 unter 180 Staaten. Grund dafür ist die anhaltende Unterdrückung der Presse und des freien Wortes. Wer Präsident Recep Tayyip Erdogan, seine Regierung oder ihm nahestehende Personen kritisiert, bekommt Probleme. Das zeigen auch aktuelle Zahlen anderer Nichtregierungsorganisationen.

Nach Angaben der türkischen Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA) wurden alleine im Januar 2024 insgesamt 1401 Internetseiten im Internet gesperrt. Die meisten der gesperrten Nachrichten handelten von Vorwürfen über Korruption und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Verbindungen zur Regierungspartei AKP. Zu den gesperrten Inhalten gehören unter anderem Berichte über den stellvertretenden Justizminister Ramazan Can und Fahrettin Poyraz, einen ehemaligen Abgeordneten der AK-Partei Bilecik.

Exiljournalisten in Deutschland im Visier von Erdogans Justiz

Auch der im deutschen Exil lebende Journalist Cevheri Güven gehört zu denjenigen, die im Visier der türkischen Justiz stehen. Menschen in der Türkei können schon seit langen mehr nicht mehr auf seine Seiten auf X, Facebook und Youtube aufrufen. Die Inhalte auf den Social-Media Seiten von Güven sind brisant. Korruption, Vetternwirtschaft und Verbindungen zur Mafia innerhalb des engsten Kreises von Erdogan und seiner Minister werden dort immer wieder aufgezeigt.

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Im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA zeigt sich Güven empört über die internationalen Konzerne, die sich der türkischen Justiz und damit dem Diktat Erdogans beugen: „Facebook, X und YouTube folgen den Entscheidungen der Türkei, die die Meinungsfreiheit einschränken“, so der Journalist. „Mein X-Konto mit 550.000 Followern wurde in der Türkei blockiert. Auch mein YouTube-Kanal ist in der Türkei blockiert.“ Die Konzerne hätten wirtschaftliche Interessen. Mit dem mächtigen Mann in Ankara wolle man es sich daher offenbar nicht verscherzen. Güven zu fr.de: „Die Plattformen denken kommerziell und arbeiten mit der türkischen Regierung zusammen, um die Meinungsfreiheit von Journalisten im Exil zu zerstören, die einzige Alternative für das türkische Volk“.

Erdogan hatte in der Vergangenheit den Konzernen gedroht, in der Türkei eine Repräsentanz zu eröffnen. Wer sich dem nicht beugt, der sollte zunächst weniger Bandbreite bekommen und später komplett aus der Türkei nicht mehr zu empfangen sein. Eine Methode, mit der Erdogan die sozialen Medien unter Kontrolle gebracht hat. Gerichtsurteile werden so umgesetzt und vor allem auch schnell.

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Autozensur und Angst vor Erdogan

Doch nicht nur das Internet in der Türkei steht unter strenger Kontrolle der türkischen Justiz. Auch die Presse bekommt den Zorn der türkischen Regierung zu spüren. Nach einem Bericht der türkischen Organisation „Dicle Firat Gazeteciler Dernegi“ mussten 280 Mitglieder der Presse 821 Mal vor Gericht erscheinen. 26 von ihnen sollen zudem im vergangenen Jahr festgenommen worden sein.

Verglichen mit den vorherigen Jahren sei die Zahl der Festnahmen zurückgegangen, erzählt Can Dündar im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Man solle sich aber nicht täuschen lassen, so der ebenfalls im deutschen Exil lebende Journalist aus der Türkei: „Der Rückgang der Zahl der inhaftierten Journalisten ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Türkei demokratischer geworden ist. Der Druck auf Journalisten und Medien ist seit Jahren groß. Viele Journalisten haben entweder ihren Beruf oder das Land verlassen. Einige befinden sich im Gefängnis, andere wurden entlassen.“

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Zum anderen liege es auch daran, dass Mitglieder der Presse in der Türkei nicht mehr so kritisch seien wie früher – aus Selbstschutz. „Eine beträchtliche Anzahl von ihnen übt Selbstzensur, um nicht angegriffen oder inhaftiert zu werden. Oppositionelle Fernsehsender wurden wiederholt abgeschaltet und mit hohen Geldstrafen belegt. Unter diesen Bedingungen geht man natürlich nicht auf heikle Themen ein und überlegt sich eine kritische Berichterstattung zweimal“, so Dündar.

Dündar ist Chefredakteur des Online-Mediums „Özgürüz“ (auf Deutsch: Wir sind frei). Als eines der letzten freien Medien können die Reporterinnen und Reporter unabhängige Berichterstattung aus mehreren Städten in der Türkei leisten – noch. Denn auch dieses Medium steht im Visier der türkischen Regierung, da es ebenfalls kritisch über das Land und ihre Mächtigen berichtet.

In der Türkei ist mit weiteren Repressionen gegen die Presse zu rechnen

Gerade im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 31. März wird es sich Erdogan nicht leisten können, dass über seinen Filz berichtet wird. Der türkische Machthaber will unbedingt die Metropole Istanbul und auch die Hauptstadt Ankara von der CHP zurückerobern. Daher sind mit weiteren Repressionen gegen Journalisten in der Türkei zu rechnen. (Erkan Pehlivan)

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