Spannungen in der CDU
Merz faltet offenbar Kiesewetter zusammen – mit Verweis auf Putin
VonFranziska Schwarzschließen
CDU-Chef Friedrich Merz ist strikt gegen eine mögliche Schuldenbremsen-Aufweichung – wohl besonders, wenn der Vorschlag aus der eigenen Partei kommt.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz ist laut einem Bericht der Kragen geplatzt – Anlass waren jüngste Äußerungen von CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Kiesewetter hatte in einem Spiegel-Interview gefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären – was ein Aussetzen der Schuldenbremse nach sich zöge. Auf der beharrt Merz allerdings vehement.
Wie die Welt aus Kreisen erfahren haben will, rügte Merz Kiesewetter in einer Fraktionsvorstandssitzung am Montag (3. Juni) ungewohnt scharf. Er präsentiere Kremlchef Wladimir Putin mit seinen Äußerungen eine „wackelige“ Union, warf Merz seinem Parteikollegen vor. Der Vorfall sei bemerkenswert, da Merz in Parteigremien für gewöhnlich „sehr beherrscht“ agiere, schrieb die Zeitung.
Kiesewetter (CDU): „Ukraine-Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“
Doch nun sieht Merz wohl die geschlossene Außenwirkung in Gefahr. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zum Beispiel zeigte sich zumindest offen für Reformen der Schuldenbremse. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) streitet schon seit Monaten mit Merz über die Schuldenbremse. Kiesewetter hatte im Februar zudem eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Spiel gebracht. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, betonte Kiesewetter jetzt im Gespräch mit dem Spiegel.
Eine Reform der Schuldenbremse, um unter anderem mehr Geld für Verteidigung zu haben, fordern vor allem SPD und Grüne. Die FDP als dritter Partner der Ampel-Koalition lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab. Der Haushaltsstreit der Ampel kommt CDU und CSU im Wahlkampfjahr natürlich entgegen. Beobachter prophezeien schon den Bruch der rot-grün-gelben Koalition.
FDP wirft Merz beim Thema Schuldenbremse „Sonntagsreden“ vor
Nach Kiesewetters Vorstoß hatte dann auch die FDP Merz in die Pflicht genommen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hatte Merz aufgefordert, die Position der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu klären.
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„Merz muss nun erklären, was in der CDU gilt: Die Position der Ministerpräsidenten und von Kiesewetter, die die Schuldenbremse schleifen und irgendwelche Notlagen fingieren wollen, oder das klare Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin, das Herr Merz in Sonntagsreden erklärt“, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. (frs)