Deutschland verstärkt seine Verteidigung, die Rüstungsbranche zieht Nutzen daraus. CDU und SPD setzen auf Modernisierung der Bundeswehr.

Berlin – Mit der Freistellung eines Teils der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse soll in Zukunft eine zeitgemäße Ausstattung der Truppe ermöglicht werden. Denn auch wenn Fortschritte erzielt wurden, gibt es nach wie vor viele Baustellen. Der Generalinspekteur sieht klare Prioritäten.

Aufrüstung - Prioritätenliste der Bundeswehr: Drohnen, Digitalisierung und Deep Precision Strike im Fokus

Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die Bundeswehr eine „Prioritätenliste“ der Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erstellt, die nach der Lockerung der Schuldenregeln nun vorrangig beschafft werden sollen. „Diese abgestimmte Priorisierung umfasst unter anderem Drohnen und Drohnenabwehr, weitere Digitalisierung und Vernetzung, Mittel zur Luftverteidigung und zum Deep Precision Strike“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer dem Tagesspiegel.

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Im Falle eines möglichen Regierungsstarts von CDU, CSU und SPD gaben die Parteien an, „noch im ersten halben Jahr“ ein Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr vorzulegen – samt Prioritätenliste. Laut dem Tagesspiegel läuft der Austausch mit der Industrie bereits hinter den Kulissen. „Die Bundeswehr hat sich bereits einen Überblick verschafft, welche Unternehmen ihnen wie schnell etwas liefern könnten“, hieß es aus Industriekreisen.

Aufrüstung in Deutschland: Union und SPD setzen Prozess fort

Damit setzen Union und SPD einen Prozess fort, den bereits die Ampelregierung in Angriff genommen hatte. Wirtschaftsminister Robert Habeck lud im vergangenen Sommer die größten Rüstungsproduzenten des Landes ein und erklärte im Deutschlandfunk, man müsse „die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren.“ Der Minister, der ansonsten für grüne Projekte bekannt ist, nannte sich dabei sogar selbstironisch „Rüstungsindustrieminister“. Doch trotz großer Worte folgten bisher nur zögerliche Taten.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Auch international wächst der Druck. Die Nato hat mit ihrem 2024 verabschiedeten „Aktionsplan zur wehrtechnischen Produktion“ klare Vorgaben gemacht. Ziel ist es, die Produktionskapazitäten in Europa zu erweitern, um auf einen möglichen russischen Angriff besser vorbereitet zu sein.

Mit der Reform der Schuldenbremse ist laut Tagesspiegel Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie geschaffen worden – und das zeigt Wirkung. Immer mehr deutsche Unternehmen, die bisher rein zivil arbeiteten, richten sich nun militärisch aus. Rheinmetall spricht von einer „bemerkenswerten Umwälzung“. Firmen wie Daimler Truck, Siemens, SAP und Trumpf prüfen oder planen den Einstieg ins Verteidigungsgeschäft.

Lies sieht durch Aufrüstung Chancen für Niedersachsen - Rüstungsmilliarden als wirtschaftlicher Impuls

Olaf Lies, designierter Ministerpräsident von Niedersachsen, formulierte es jüngst gegenüber der FAZ ganz offen: Die geplanten Rüstungsmilliarden seien „eine riesige wirtschaftliche Chance für Niedersachsen“. Das Bundesland sei gut aufgestellt – auch abseits klassischer Wehrtechnik. Viele Hochschulen seien „offen für den Rüstungsbereich“. Wo die Autoindustrie strauchelt, wittert er Potenzial: „Ganze Standorte“ ließen sich „durch kluges Matching“ in die Rüstungswirtschaft überführen. Ein deutliches Signal: Der Strukturwandel bekommt eine neue Richtung – und zwar in Richtung Verteidigung.

Start-ups im Verteidigungsgeschäft: Rüstung wird für junge Unternehmen attraktiv

Plötzlich brummt es auch im deutschen Start-up-Kosmos. Gefragt ist nun alles, was knallt, fliegt und sich digital tarnt: Rüstung ist wieder ein attraktives Geschäft. Laut BR stellt die Wirtschaftswissenschaftlerin Rafaela Kraus von der Universität der Bundeswehr München fest, dass die Nachfrage nach Rüstung und Verteidigung bei Start-ups „ganz groß“ sei.

Personalproblematik der Bundeswehr: Rekrutierungsengpässe trotz rasanter Aufrüstung

Doch bei all der Aufbruchsstimmung bleibt ein zentrales Problem ungelöst: Es fehlt an Personal. Selbst wenn neue Panzer gebaut und Munitionsfabriken errichtet werden, stellt sich die Frage: Wer wird all das bedienen?

Derzeit zählt die Bundeswehr rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten – deutlich weniger als das angestrebte Ziel von 203.000. Für Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestags, ist dies ein altbekanntes, aber zunehmend dringenderes Thema. „Es ist wichtiger denn je, dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben“, sagte sie bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2024. Zwar sei die Ausstattung besser geworden, doch die Personalstärke sinke weiter. „Die Bundeswehr schrumpft und wird älter“, so Högl. „Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgedreht werden.“

Rubriklistenbild: © IMAGO / Sven Eckelkamp