Waffen für die Ukraine: Pistorius und Scholz geraten in Zoff

Es geht um Milliarden Euro

Waffen für die Ukraine: Pistorius und Scholz geraten in Zoff

11.01.2025, 19:19 Uhr

VonPatrick Mayer
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Annalena Baerbock und Boris Pistorius planen, vor der Bundestagswahl ein milliardenschweres Militärpaket für die ukrainische Armee auf den Weg zu bringen.

Berlin - Die Bundestagswahl 2025 (23. Februar) ist nicht mehr weit. Bis dahin treibt die geschäftsführende Bundesregierung aus SPD und Grünen unter anderem noch um, was und wieviel die Ukraine in der Zwischenzeit an Militärhilfen erhalten soll, um dem völkerrechtswidrigen Angriff aus Russland weiter standzuhalten.

Boris Pistorius will neues Militärpaket für die Ukraine: Doch Olaf Scholz lehnt ab

Über diese Frage soll es dieser Tage beträchtlichen Zoff geben. Und zwar nicht zwischen den Koalitionspartnern aus der Minderheitsregierung. Sondern innerhalb der Sozialdemokraten selbst. Das berichtet der Spiegel. Demnach soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein kurzfristiges, drei Milliarden Euro schweres Militärpaket für Kiew vor den Wahlen in Deutschland ablehnen.

Dieses soll Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unter Beipflichten von Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) initiiert haben. Laut Spiegel sehe Scholz‘ Kanzleramt keinen eiligen Handlungsbedarf. Man wolle auch eine zukünftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen.

Nicht immer einer Meinung in der Ukraine-Politik: Kanzler Olaf Scholz (li.) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).
© IMAGO / photothek

Waffen für die Ukraine: Pistorius und Scholz wohl uneins über Militärpaket

Drei Milliarden Euro sind selbst für die sehr teuren Waffen-Lieferungen im Ukraine-Krieg ein sehr hoher Betrag. Zum Vergleich: Der vorläufige Haushalt für 2025 sieht Militärhilfen für die Ukraine über das gesamte Jahr von vier Milliarden Euro vor. Den kurzfristigen Bedarf hatten laut des Berichts die Militärexperten im Ukrainestab des Wehrressorts ermittelt. Sie beriefen sich demnach auf große Geländegewinnen der russischen Armee in den vergangenen Wochen. Und auf den Verlust wichtiger Verteidigungsstellungen der Ukrainer. Die Militärexperten fertigten im zweiten Schritt eine Liste mit dringend benötigten Waffensystemen an.

Laut Spiegel sind drei zusätzliche Iris-T-Luftverteidigungssysteme samt Lenkwaffen darunter sowie zum Beispiel weitere Patriot-Lenkflugkörper und zehn Radhaubitzen. Brisant: Von den genannten hochmodernen Radhaubitzen RCH 155 soll die Ukraine eigentlich ohnehin 36 bekommen. Geliefert wurde bislang aber nicht eine einzige. Ebenfalls brisant: Pistorius kündigte beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch (8. Januar) im rheinland-pfälzischen Rammstein an, dass Kiew kurzfristig mehr Iris-T-Flugabwehr-Lenkwaffen bekomme.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Die Bundeswehr nutzt den Kampfpanzer Leopard in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in den jüngeren Modellen von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Die Ukraine erhält Panzer des Typs Leopard 2 A6. Das 62,5 Tonnen-Gefährt war bei seiner Einführung im Jahr 2001 als verbesserte Variante des A5 etwa mit neuer Hauptwaffe versehen worden. Das Modell A6M verfügt zudem über einen erhöhten Minenschutz.

Der US-Kampfpanzer M1 Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen. Den M1 Abrams gibt es seit 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden von einer Stahl-Panzerung vor Angriffen geschützt. Mit 1500 PS kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Kilometern pro Stunde. Anders als der Leopard 2 wird der M1 Abrams über eine Gasturbine mit Kerosin angetrieben.

Die Hauptwaffe der US-amerikanischen Bradley-Schützenpanzer besteht aus einer 25-Millimeter-Maschinenkanone M242 Bushmaster, die zwischen 100 und 200 Schuss pro Minute verschießen kann. Zudem sind die gepanzerten Kettenfahrzeuge, die nach General Omar N. Bardley benannt sind, mit Maschinengewehren des Typs M240 sowie panzerbrechende Raketen ausgestattet. Die Besatzung umfasst bis zu zehn Soldaten: Fahrer, Kommandant, Richtschütze sowie bis zu sieben Soldaten als Infanterietrupp. Der Panzer wurde dafür konzipiert, im Verbund mit Panzerartillerie und Kampfhelikoptern zu operieren.

Beim AMX-10 RC aus Frankreich handelt es sich um einen amphibischen Spähpanzer. Der Panzer wird aufgrund seiner schwereren Panzerung und Bewaffnung hauptsächlich bei der Aufklärung eingesetzt. Ausgestattet ist er mit einer 105-Millimeter-Kanone, wodurch er auch als Panzerjäger verwendet werden kann. Die Besatzung besteht aus mindestens vier Soldaten. Bei einer Gefechtsmasse von 14,2 Tonnen ist der Panzer mit 85 km/h extrem mobil.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Waffen-Lieferungen im Ukraine-Krieg: Kiew erhält mehr Iris-T-Lenkwaffen

Pistorius wollte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber wohl eine deutlich größere Zusage auf die Rückreise in sein vom Krieg geschundenes Land mitgeben. Bei den Iris-T-Lenkwaffen geht es um Munition für die bereits gelieferten sechs Luftverteidigungssysteme Iris-T-SLM mit mittlerer Reichweite (bis zu 50 Kilometer) und für die fünf gelieferten Iris-T-SLS mit kurzer Reichweite (bis zu 15 Kilometer). Neben den ukrainischen Streitkräften wartet auch die deutsche Bundeswehr auf mehr Iris-T. Zur Einordnung: Die Truppe hat erst ein einziges dieser Systeme aktiv im Dienst. (pm)