Details sickern durch
Waffenstillstand oder Frieden? Europa und die Ukraine erarbeiten Vorschläge
VonPatrick Mayerschließen
Europa und die Ukraine unterbreiten US-Präsident Donald Trump Vorschläge für Russland und den Moskauer Machthaber Wladimir Putin zur Friedenslösung.
Kiew – Sie haben wieder miteinander gesprochen. Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj kamen im Umfeld der Beerdigung von Papst Franziskus in der Vatikanstadt von Rom zusammen.
Friedensplan für die Ukraine: Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump verhandeln
Thema soll ein möglicher Waffenstillstand der Ukraine mit Russland gewesen sein, für den Kiew gemeinsam mit europäischen Partnern einen Vorschlag erarbeitet hat Im besten Fall für einen dauerhaften Frieden mit dem Moskau-Regime von Wladimir Putin.
Zuletzt erhöhte Trump den Druck auf Putin und auf Selenskyj, die Gespräche und Verhandlungen darüber zu intensivieren. Andernfalls könnten die USA aus ihrem Bemühen wieder aussteigen. Die Vorschläge der Europäer und der Amerikaner, wie dieser Frieden Gestalt annehmen könnte, unterscheiden sich teils jedoch erheblich.
Waffenstillstand im Ukraine-Krieg: Europäer und Kiew machen einen Vorschlag
Die Rahmenbedingungen, die Ukrainer und Europäer an Russland vorgeben wollen, sind wesentlich strikter als jene, mit denen sich Washington ersten Andeutungen zufolge arrangieren würde. Zu den Vorstellungen und Forderungen für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gehören übereinstimmenden Medienberichten zufolge:
Europa-Friedensplan für die Ukraine: USA sollen Waffenruhe mit überwachen
- die Verpflichtung zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See
- Überwachung der Waffenruhe, angeführt von den USA und unterstützt von Drittländern
- Russland muss alle deportierten und illegal umgesiedelten ukrainischen Kinder bedingungslos freigeben. Alle Kriegsgefangenen sollen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht werden
- die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien durch Drittstaaten - auch durch die USA
- keine Einschränkungen für die ukrainischen Verteidigungskräfte, etwa durch die Abgabe bestimmter Waffensysteme
Europa-Friedensplan für die Ukraine: Russland soll den Wiederaufbau bezahlen
- befreundete ausländische Streitkräfte dürfen auf dem Territorium der Ukraine agieren, zum Beispiel im Rahmen einer Friedenstruppe
- die Ukraine wird nicht an einem möglichen Beitritt in die Europäische Union gehindert
- die Ukraine bekommt mit Beteiligung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück
- territoriale Verhandlungen beginnen auf Basis der aktuelle Kontrolllinie, also dem aktuellen Frontverlauf
- die USA und die Ukraine setzen ein Mineralienabkommen um
- die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut, finanziert durch Russland
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff hatte bei Beratungen mit Vertretern der ukrainischen Regierung und großer europäischer Staaten am 17. April im französischen Paris folgende Vorschläge der USA für einen Ukraine-Friedensplan unterbreitet.
Sie waren mit einem deutlichen Hinweis versehen: „Diese Bedingungen stellen das endgültige Angebot der Vereinigten Staaten an beide Seiten dar“, hieß es darin. Mehrere Zugeständnisse an das Russland-Regime und an Putin sind enthalten.
US-Friedensplan für die Ukraine: Kiew soll verpflichtend auf Nato-Beitritt verzichten
- beide Seiten verständigen sich auf einen dauerhaften Waffenstillstand
- die Garantiestaaten für eine Sicherheitsgarantie an die Ukraine werden eine Gruppe europäischer Staaten und williger nicht-europäischer Staaten sein - die USA werden zumindest nicht erwähnt
- die Ukraine verzichtet auf einen Nato-Betritt
- die Ukraine strebt möglicherweise einen EU-Beitritt an
- die USA erkennen die russische Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an
- die USA erkennen Russlands Kontrolle über die Region Luhansk an
US-Friedensplan für die Ukraine: Russland soll besetzte Gebiete erhalten
- die USA erkennen die russische Kontrolle über die besetzten Gebiete der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson an
- die Ukraine bekommt durch die russische Armee besetzte Gebiete in der Oblast Charkiw zurück
- die Ukraine erhält die Kontrolle über das AKW Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück - kontrolliert und verwaltet durch die USA
- die USA und die Ukraine setzen ein Mineralienabkommen um
- die Ukraine soll für Schäden im Land finanziell entschädigt werden - wer einen Wiederaufbau bezahlen soll, wird nicht explizit genannt
- Washington und Moskau verständigen sich auf eine wirtschaftliche Kooperation
Trump hatte bereits über die Krim gesagt, dass diese „bei Russland bleiben“ werde. Selenskyj hatte ein solches Szenario bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Schwarzmeer-Halbinsel nach der Verfassung seines Landes ukrainisches Territorium sei. (pm)
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