Vor Landtagswahl in Hessen
Faeser verteidigt Clan-Abschiebepläne: „Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen“
VonNail Akkoyunschließen
Nach Kritik an Nancy Faesers Plänen, Clan-Angehörige abzuschieben, hat sich die Innenministerin zu ihren Plänen geäußert. Auch aus anderen Ecken gibt es Zuspruch.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist mit ihren angekündigten Plänen zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen in massive Kritik geraten. Die 53-Jährige, die bei der Hessen-Wahl mit dem Ziel, Ministerpräsidentin zu werden, antritt, hat sich nun gegen die Entrüstungen gewehrt.
„Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen“, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post am Samstag (12. August). Dazu gehöre auch die schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben. Sie betonte jedoch mit Blick auf Clans: „Es geht dabei um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse. Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.“
Ein Diskussionspapier aus Faesers Ministerium sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Insbesondere von Union und Grünen hatte es Kritik an den Vorschlägen gegeben. Auch in Faesers Partei, der SPD, gab es zurückhaltende Stimmen.
Clan-Abschiebepläne: Nancy Faeser wehrt sich gegen Kritik – Ministerium stärkt ihr den Rücken
Ein weiterer Vorschlag aus dem Ministerium sieht die mögliche Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Derzeit ist der Ausreisegewahrsam bis zu zehn Tage lang möglich, Faeser schlägt eine Erweiterung auf bis zu 28 Tage vor. „Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern“, verteidigte Faeser im Interview nun diesen Vorschlag.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat das Vorhaben der Bundesinnenministerin ebenfalls verteidigt. Organisierte Kriminalität sei für Deutschland eine riesengroße Gefahr, da sie eine „wirklich demokratiezersetzende Wirkung“ habe, da sie Wirtschaft und Politik unterwandere, sagte Fiedler, der von Beruf Kriminalbeamter ist, im ZDF-„Morgenmagazin“.
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Zuspruch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: Faesers Papier sei „eine gute Grundlage“
Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, unterstützt den Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur leichteren Abschiebung von mutmaßlichen Clan-Angehörigen. „Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unter der Woche.
Peglow sagte: „Wir dürfen es nicht dulden, dass kriminelle Clans weiterhin eine Paralleljustiz und -gesellschaft aufbauen, die jegliche Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Regeln patriarchalischer Familienstrukturen unterordnet.“ Das Diskussionspapier sei insoweit „eine gute Grundlage“. Es müsse aber klar sein, „dass die alleinige Zugehörigkeit zu einer sogenannten Clan-Familie, also allein der Familienname, nicht ausreichend für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist“. (nak/dpa)