Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bis die neue Regierung von Friedrich Merz steht, könnte es noch einige Wochen dauern.

Berlin – Friedrich Merz muss sich noch gedulden: Zwar sind die Koalitionsverhandlungen seiner Union mit der SPD endlich erfolgreich abgeschlossen und es wurde sich sogar schon auf Posten für die Ministerien geeinigt. Doch bis Merz der neue Bundeskanzler ist, vergehen wohl noch einige Wochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet bei einer Einigung mit den Genossen im Laufe des Mittwochs (9. April 2025) damit, dass Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.

Koalitionsvertrag steht: Dobrindt erklärt, warum es bis zur Kanzlerschaft von Merz noch dauert

Dobrindt erklärte: „Das sind einfach die Zeitabläufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind“. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag sagte vor der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin: „Da muss man mit einem Zeitpunkt Anfang Mai rechnen.“

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.

Drei Parteien müssen Koalitionsvertrag zustimmen – dann kann Merz zum Kanzler gewählt werden

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag müssen die drei Parteien zustimmen, bevor Merz dann unterzeichnet und Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage nächste Woche dürfte es aber ein paar Tage länger dauern.

Auch mögliche Termine werden bereits ins Spiel gebracht: Als potenzielles Datum für den Kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt, Merz könnte nach diesen Überlegungen am 7. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt und vereidigt werden. An diesem Tag würde dann auch das neue Kabinett im Parlament vereidigt.

Koalition zwischen Union und SPD: Erste Beratungen innerhalb der Bundestagsfraktionen noch am Abend

Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien.

+

Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen. Zeitgleich soll um 16.30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU-Bundesvorstand tagen. (cgsc mit dpa)

Rubriklistenbild: © Funke Foto Services/IMAGO