Ministerpräsident verrät kurz vor Wahlsonntag

Wechsel zur BSW: Wagenknecht-Partei wollte offenbar Ramelow vor Thüringen-Wahl abwerben

Kurz vor dem thüringischen Wahlsonntag wird bekannt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht plante scheinbar, Bodo Ramelow für sich zu gewinnen.

Erfurt – Der Thüringer Ministerpräsident und Linken-Politiker Bodo Ramelow bestätigt, dass die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar 2024 ernsthafte Versuche unternommen hat, ihn für die bevorstehende Landtagswahl zu gewinnen.

Wagenknecht-Partei wollte offenbar Ramelow vor Thüringen-Wahl abwerben

Thomas Schmid, der zu diesem Zeitpunkt als Landeskoordinator des BSW tätig war, bot Ramelow die Spitzenkandidatur für seine neue Partei an. „Das Beste wäre ein BSW in Thüringen mit Ihnen an der Spitze. Das wäre meine Wahl“, wird in einer Chatnachricht zitiert, die dem MDR sowie der Thüringer Allgemeinen vorliegt.

Ramelow, der am Sonntag als Spitzenkandidat der Linken in die thüringische Landtagswahl geht, schildert im MDR, dass Schmid ihm mitteilte, es wäre „toll, wenn man gemeinsam gegen die AfD kämpfen würde und ich wäre doch der richtige Spitzenkandidat“.

Thomas Schmid und Bodo Ramelow
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (rechts) sieht in BSW-Mann Thomas Schmid (links) rückblickend einen Headhunter für die neue Partei.
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Schmid verneint Abwerbeversuch

Trotz der eindeutigen Nachfrage betont Schmid jedoch, dass es sich dabei nicht um einen Abwerbeversuch gehandelt habe. Er räumt laut tagesschau.de ein, dass er Ramelow lediglich auf dessen Nachfrage geantwortet habe. Unterdessen sieht Ramelow Schmid rückblickend als einen zentralen „Headhunter“ für die BSW in Thüringen, der auch andere Persönlichkeiten aus der Politik kontaktiert habe.

Die BSW hat sich erst zu Beginn des Jahres gegründet und ist bestrebt, sich klar von der Wettbewerberin AfD abzugrenzen. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen hat Schmid parallel auch den SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier angesprochen. Maier beschreibt den Kontakt als ein vorsichtiges „Vorfühlen“, das jedoch nicht als offizieller Abwerbeversuch gewertet werden könne.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Wegen Katja Wolf: Linken-Vorwurf an BSW

Die Spitzenkandidatin der thüringischen BSW, Katja Wolf, hatte zuvor angekündigt, von den Linken zu wechseln. Ihr Übertritt sorgte für Empörung innerhalb der Linken, vor allem da er nur wenige Tage nach Schmids Kontakt zu Ramelow bekannt wurde. Auch der damalige Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein sollte ursprünglich zur BSW wechseln, entschied sich jedoch letztendlich dagegen, schreibt die Thüringer Allgemeine.

Der Vorwurf an die BSW, ihre Kandidatin Wolf sei von Anfang an nur zweite Wahl gewesen, wirft Fragen zur Strategie innerhalb der neuen Partei auf. Laut Schmid war Wolf aber von Beginn an eine der ersten Wahlmöglichkeiten, was er entschieden bestreitet.

Die BSW bringt es kurz vor der Landtagswahl in Thüringen auf Umfragewerte von 17 bis 18,4 Prozent. Ob die jüngsten Enthüllungen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Auswirkungen auf die Wählerstimmen haben werden, bleibt abzuwarten. Zuletzt warnte Ramelow eindringlich vor einem Landtagswahlsieg der AfD um Björn Höcke. (chmnn)

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