US-Vize Vance verschärft seine Kritik an Deutschland. Er stellt den Fortbestand der US-Truppenpräsenz infrage – wegen Einschränkungen der Redefreiheit.

Washington, D.C. – US-Vizepräsident J. D. Vance hat erneut die seiner Meinung nach mangelnde Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik beklagt. Nach ähnlichen Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche legte die rechte Hand von US-Präsident Donald Trump damit innerhalb kurzer Zeit nach. Dieses Mal ging Vance aber noch weiter und knüpfte den Fortbestand der US-Militärpräsenz in Deutschland an die Gewährung der Redefreiheit.

Bei einem Auftritt in Washington am Donnerstag (20. Februar) versicherte der Republikaner zunächst, dass die USA „weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen“ werden – trotz seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die diesseits des Atlantiks für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. Vance hatte die europäischen Verbündeten seines Landes dort scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und demokratische Werte zu missachten. Er bezog sich dabei indirekt auf die deutsche Debatte über die Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik.

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J. D. Vance legt nach: US-Vize kritisiert erneut die Meinungsfreiheit in Deutschland scharf

Die Stärke zukünftiger Bündnisse, so Vance in seiner jüngsten Rede, werde aber „davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken“. Im Anschluss kritisierte Trumps Vize erneut die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und stellte einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz hierzulande her.

„Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, erklärte er und verwies auf die vielen US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“, stellte er provokant in den Raum.

Bündnis auf dem Prüfstand: US-Kritik an Deutschland könnte Europas Sicherheit gefährden

Wie viel Substanz die Drohung von Trumps Vize hat, ist jedoch unklar. Fest steht, dass ein Abzug der US-Truppen Deutschland empfindlich treffen könnte. Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit etwa 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon rund 37.000 in Deutschland. Seit Donald Trumps Amtsantritt gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte, obwohl er sich dazu bisher nicht geäußert hat.

Atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen Nato-Verbündeten. Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner seitens der USA und die scharfe Kritik von Vance schüren daher Sorgen in Europa.

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Polens Präsident Duda beschwichtigt: vorerst kein US-Truppenabzug aus Europa in Sicht

Allerdings deutet derzeit nichts darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke in Europa reduzieren oder die Soldaten sogar ganz abziehen wollen. Das versicherte Polens Präsident Andrzej Duda nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern am Dienstag (18. Februar). „Es deutet nichts darauf hin, dass sich die USA aus Europa zurückziehen werden“, so Duda nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe ihm in der vergangenen Woche sogar sehr deutlich zugesagt, dass Polen eher eine Verstärkung der amerikanischen Truppen erwarten könne. „Es gibt absolut keine amerikanische Absicht, die Aktivitäten im Hinblick auf die Sicherheit in unserem Teil Europas zu reduzieren oder die Anzahl der amerikanischen Truppen zu verringern“, war Duda überzeugt. (tpn mit dpa)

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