Die Bundeswehr benötigt bis 2031 mehrere Tausend neue Soldaten. Nicht nur die SPD – aber sie besonders – streitet über den Weg dahin.

Berlin – „Rückblickend“ erklärt Boris Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht für einen „Fehler“. Der Verteidigungsminister prüft eine Wehrpflicht nach schwedischem Modell. Doch die Wehrpflicht-Debatte spaltet seine SPD. Jetzt gibt ihm auch SPD-Chef Lars Klingbeil Kontra.

Er „begrüße“ das Bemühen von Pistorius, „die Bundeswehr attraktiver zu machen als Arbeitgeber und um Nachwuchskräfte anzuwerben“. Er persönlich aber halte einen „Zwangsdienst“ für „nicht zeitgemäß“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer Rheinischen Post (Ausgabe vom 11. Januar).

„Was ich richtig finde, ist, dass jeder junge Mensch einmal in seinem Leben mit der Frage konfrontiert wird, ob er oder sie einen Dienst für unser Land leisten möchte“, sagte der SPD-Parteivorsitzende weiter. „Egal, ob bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Dafür müssen wir die Freiwilligendienste stärken.“

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Pistorius will bei Bundeswehr-Wehrpflicht schwedisches Modell

Verteidigungsminister Pistorius hatte kurz vor Weihnachten 2023 eine Wehrpflicht nach dem „schwedischen Modell“ angeregt. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur einige von ihnen leisten am Ende den Grundwehrdienst. Auch andere Politikerinnen und Politiker zeigten sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht offen.

Eine Auswahl an Personen aus der deutschen Politik, die sich bislang grundsätzlich für oder gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen hat:

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Zweifel an Wehrpflicht-Aussetzung wegen Nato-Ziel

In einer Anfang Januar publizierten Umfrage sprach sich gut die Hälfte der Befragten für eine Wehrpflicht-Wiedereinführung aus: 52 Prozent hielten das gegenüber dem Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Magazins Focus für notwendig. 32 Prozent waren dagegen, acht Prozent war es „egal“. Die Zustimmung stieg mit dem Alter der Befragten. Unter den 18- bis 29-Jährigen plädierten nur 30 Prozent dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Bei den 60- bis 69-Jährigen waren es 65 Prozent.

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Zuletzt sind immer mehr Zweifel aufgekommen, ob die Bundeswehr ihr erklärtes Ziel von 203.000 Männern und Frauen in Uniform bis zum Jahr 2031 erreichen kann.

Zum Beispiel kommen derartige Zweifel von den CDU-Verteidigungspolitikerinnen Kerstin Vieregge und Serap Güler, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Konzeptpapier der beiden jetzt berichtete. In den vergangenen Jahren habe sich der „militärische Personalkörper“ der Bundeswehr „dramatisch negativ“ entwickelt, heißt es darin. (frs mit AFP)

Rubriklistenbild: © Ronny Hartmann/AFP