Am Cannabis-Gesetz scheiden sich die Geister: Die einen wollen es so schnell wie möglich, die anderen am liebsten gar nicht. Der Hanfverband macht jetzt Druck – und fordert die Landtags-IT heraus.

Wird Cannabis ab 1. April teilweise legalisiert oder nicht? Wegen möglicher Verzögerungen bei der Einführung des Cannabis-Gesetzes haben Befürworter die Grünen im Landtag derart mit E-Mails bombardiert, dass die IT-Abteilung des Landtags eingreifen musste.

Man habe technische Maßnahmen ergriffen, um dem Spam Herr zu werden, sagte eine Sprecherin des Landtags in Stuttgart. Weder sie noch eine Sprecherin der Grünen-Fraktion nannten Details dazu oder die Anzahl der Mails. Die Fraktionssprecherin deutete aber an, mit Mails regelrecht überschwemmt zu werden. Die IT des Landtags und die Abgeordneten seien arbeitsfähig, hieß es.

Cannabis soll legal werden: Kritik an möglichen Verzögerungen

Hintergrund ist die Kritik des Hanfverbandes, dass Politiker in verschiedenen Bundesländern – darunter der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) – die Umsetzung verzögern wollen. Der Verband will verhindern, dass das Gesetz und damit die Teillegalisierung von Cannabis später als geplant zum 1. April in Kraft tritt. Die Appelle richten sich zum Beispiel auch an SPD- und FDP-Politiker in anderen Bundesländern.

Das im Februar vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum Eigenkonsum legalisiert wird. Erst dann dürfen Cannabis-Samen legal gekauft und angebaut werden. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren so bremsen, berichtet die „dpa“. Und genau das ist offenbar geschehen.

Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Oktober zu verschieben. Der Bundesrat will am 22. März darüber abstimmen.

Cannabis-Legalisierung ab 1. April: Fraktion und Regierung uneins

Auch Minister Lucha hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Sein Ministerium erhalte zwar auch Mails zu diesem Thema, so ein Sprecher, aber nicht massenhaft. Der Hanfverband will sich gezielt an die jeweiligen Landtagsabgeordneten wenden. Aus der baden-württembergischen Landtagsfraktion der Grünen hieß es, dass der suchtpolitische Sprecher mit dem Verband in Kontakt stehe. „Wir fragen uns allerdings, ob es politisch klug ist, diejenigen mit Mails zu überschütten, die sich seit Jahren für eine Legalisierung einsetzen“, teilte eine Sprecherin mit.

„Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion hält eine Verzögerung des Gesetzes für unnötig und setzt sich für ein Inkrafttreten zum 1. April ein“, so die Sprecherin. „Wir brauchen eine vernünftige Drogenpolitik, die den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt und auf Prävention statt Repression setzt“. Es bleibt also spannend, ob Cannabis-Konsumenten ab dem 1. April legal rauchen dürfen oder nicht. Abzuwarten bleibt auch, ob es ein Rauchverbot für bestimmte Berufsgruppen geben wird.

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