Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli. Aufgrund hoher Kosten für Lebensmittel und Energie reiche die Erhöhung jedoch nicht aus, klagt der Sozialverband VdK.

Berlin – Streitpunkt Inflation und Rente: Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) hatte erklärt, es sei „nur eine Momentaufnahme“, dass die neuerliche Rentenerhöhung hinter der Preissteigerung zurückbleibe. Der Sozialverband VdK glaubt das nicht. Er fordert nun eine Inflationsprämie auch für Rentnerinnen und Rentner.

Zwar klinge die Rentenerhöhung zum 1. Juli „erst einmal nicht schlecht“. Sie gleiche aber die Inflation von aktuell mehr als sechs Prozent nicht aus, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele nun in Berlin. „Das Geld reicht bei denen mit kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamenten.“

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, erklärte indes, durch die Rentenerhöhung werde die hohe Preissteigerung immerhin „deutlich abgemildert“.

Steuerfreie Inflationsprämie bis zu 3000 Euro auch an Politiker

Der VdK betonte in dem Streit aber, dass die steuerfreie steuerfreie Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro außer an viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an Politikerinnen und Politiker sowie an pensionierte Bundesbeamtinnen und -beamte gezahlt werde – nicht jedoch an Rentnerinnen und Rentner. Die Bundesregierung müsse daher hier nachbessern.

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Inflation, Rente, Beamte und der TVöD: Kritik an Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition will den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) für die Beamtinnen und Beamte übernehmen, das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 12. Juli behandeln. Darin vorgesehen ist auch die Inflationsprämie für aktive und pensionierte Beamte. Bentele wies darauf hin, dass die gesetzlichen Renten ohnehin niedriger sind als die Beamtenpensionen.

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Steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro gegen Lohn-Preis-Spirale?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ordnete die Debatte auf ihrer Webseite jetzt so ein: Mit der Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro solle eine vermeintliche Lohn-Preis-Spirale verhindert werden. Es handelt sich schließlich nur um eine einmalige Sonderzahlung. So argumentieren laut GEW zumindest arbeitgebernaher Ökonominnen und Ökononen. Die Annahme ist allerdings umstritten.

Was die Frage angeht, ob die steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein Kabinett gehen sollte, findet der Bund der Steuerzahler übrigens: nein. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“, sagte Präsident Reiner Holznagel Anfang Juni der Bild-Zeitung. (AFP/dpa/frs)

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