Ludwigshafen/Thüringen - Wegen des Verdachts der Volksverhetzung muss sich Björn Höcke (51) vor Gericht verantworten. Was er nach einem Doppelmord in Oggersheim gepostet hat:

In Thüringen rückt der AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke erneut in den Fokus der Justiz. Ein Gerichtssprecher des Landgerichts Mühlhausen bestätigte am Mittwoch (7. Februar) gegenüber der dpa, dass gegen den 51-jährigen Politiker eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen wurde.

Volksverhetzung in Telegram-Post nach Bluttat in Ludwigshafen? AfD-Mann Höcke muss vor Gericht

Dieses Verfahren nimmt Bezug auf einen Beitrag von Höcke aus dem Jahr 2022 auf der Social-Media-Plattform Telegram, der sich auf eine Gewalttat am 18. Oktober in Ludwigshafen bezog, als ein Mann (26) zwei Handwerker (20/35) tötete, wie LUDWIGSHAFEN24 berichtete.

Höcke äußerte darin: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“

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Gerichtstermin für AfD-Mann Höcke steht noch nicht fest

Ein Termin für die Hauptverhandlung ist noch nicht anberaumt, das Gericht strebt jedoch an, diese in der 1. Jahreshälfte durchzuführen. Dies markiert die 2. juristische Auseinandersetzung, der sich Höcke stellen muss. Eine separate Anklage wurde bereits am Landgericht Halle wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zugelassen.

Dieses Verfahren bezieht sich auf eine Rede Höckes in Merseburg im Jahr 2021, in der er mutmaßlich eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet hat. Höcke, der eine Vergangenheit als Geschichtslehrer hat, wird vorgeworfen, sich der Bedeutung seiner Worte bewusst gewesen zu sein.

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Gegenwind für AfD wird immer schärfer

Die juristischen Herausforderungen für Höcke fallen in eine politisch sensible Zeit, da am 1. September in Thüringen ein neuer Landtag gewählt wird. Höcke ist als Spitzenkandidat der AfD vorgesehen, einer Partei, die vom Landesverfassungsschutz seit fast drei Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird.

Die Entwicklungen rund um Höcke und die bevorstehenden Gerichtsverfahren dürften nicht nur die politische Landschaft Thüringens, sondern auch die bundesweite Wahrnehmung der AfD weiterhin beeinflussen. Zuletzt hatten Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv bundesweite Proteste gegen rechts und speziell die AfD ausgelöst, wie SÜDWEST24 berichtete.

Dieser Artikel wurde mit maschineller Unterstützung bearbeitet und vor der Veröffentlichung von unserem Redakteur Peter Kiefer sorgfältig geprüft. (pek/dpa)

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