Die Bauernproteste sind offenbar vergeblich: Die Bundesregierung will die Streichung der Agrardiesel-Subvention auf den Weg bringen.

Berlin – Es bleibt dabei: Die Bundesregierung hält an der Streichung der Agrardiesel-Subvention fest. Die Kürzung ist Teil eines Sparpakets zum Haushalt 2024. Am Montag (08. Januar) beschloss das Ampel-Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die neben der Subventionskürzung eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr ab Mai vorsieht.

Trotz bundesweiter Bauernproteste: Kabinett bringt Aus von Agrardiesel-Subvention auf den Weg

Die Agrardiesel-Steuerbegünstigung soll wie bereits angekündigt schrittweise abgeschafft werden. „Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“, heißt es in dem Entwurf. Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.

Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben.

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Agrardiesel-Subvention schrittweise abgeschafft – KfZ-Steuerbefreiung bleibt

Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampel-Koalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen – wohl auch in Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche. Die Polizei zählte alleine vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Vormittag 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger am Montag (8. Januar).

Sparpaket der Bundesregierung: Höhere Ticketsteuer auf Flugreisen ab Mai

Zudem soll auf Flugreisen ab Mai eine höhere Ticketsteuer anfallen. Je nach Endziel der Reise soll sie um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast steigen. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese aber an die Passagiere weitergeben. Der Bund rechnet durch die höheren Steuersätze in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.

Sparpaket zum Haushalt 2024: Grünes Licht für Verschärfung beim Bürgergeld

Zugleich gab das Kabinett grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. „Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden“, heißt es in dem Entwurf.

Zudem soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abgeschafft werden. Eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiter mit monatlich 150 Euro unterstützt. Für bestandene Prüfungen sollen weiter Prämien fließen.

Zum Ausgleich von Finanzierungsbeteiligungen des Bundes 2020 und 2021 soll die Bundesagentur für Arbeit zudem zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro und Ende 2026 und 2027 jeweils 1,1 Milliarden an den Bund zurückzahlen. Außerdem kürzt der Bund seinen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro.

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Scholz-Kabinett setzt Rotstift im Haushalt an – wegen Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro

Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen war. Der Bundeshaushalt soll Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden. Vorher soll der Haushaltsausschuss Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Den Bundesrat könnte der Haushalt Anfang Februar passieren – Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren noch möglich. (bohy/dpa)

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