Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg schienen lange in weiter Ferne. Nun hat Putin wohl Bereitschaft zu Gesprächen geäußert – um die Frontlinie einzufrieren.

Update vom 25. Mai, 7.15 Uhr: Oleksandr Merezhko, Mitglied des ukrainischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erklärte gegenüber dem Portal Newsweek, dass Putins angeblicher Vorschlag in Kiew wenig Rückhalt finden wird. Der russische Staatschef, so Merezhko, „braucht eine mehrjährige Atempause, um die Armee zu modernisieren und die Aggression gegen die Ukraine und den Westen fortzusetzen“.

„Putin sieht, dass die Ukraine ernsthafte Militärhilfe von den USA zu erhält, und Russland wird weitere Verluste erleiden“, fügte Merezhko hinzu. „Es scheint, als fürchte Putin, dass ein langwieriger Krieg in der russischen Elite und in der Armee zu mehr Unzufriedenheit mit seiner Politik führen wird“. Solange der Kreml vier teilweise besetzte ukrainische Regionen – Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – für sich beansprucht und die Krim weiterhin besetzt hält, ist jegliches Gerede über Frieden zwecklos, so Merezhko.

Plötzliches Ende des Ukraine-Kriegs? Putin und Russland angeblich für Waffenstillstand bereit

Erstmeldung: Moskau – „Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist, aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit.“ So zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine hochrangige Quelle aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sei bereit, den Ukraine-Krieg vorerst zu beenden – unter bestimmten Bedingungen.

Notwendig für einen Waffenstillstand sei, dass die Ukraine die von Russland eingenommenen und besetzten Gebiete abtrete, so die anonymen Quellen. Damit würde der Krieg an der aktuellen Frontlinie eingefroren. Russland könnte sich so große Teile der Ost-Ukraine einverleiben und natürlich die Krim-Halbinsel behalten. Doch diese Bedingungen kämen für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht infrage.

Schwierige Verhandlungen über Ende im Ukraine-Krieg

Bereits im November des vergangenen Jahres teilte Selenskyj mit, dass Gebietsabtritte an Russland keine Option darstellen würden. Friedensverhandlungen könne es erst geben, wenn die Krim und alle besetzten Gebiete wieder unter ukrainischer Verwaltung stünden. Zudem habe der Präsident der Ukraine 2022 ein Dekret unterzeichnet, welches Verhandlungen mit Putin als „unmöglich“ erkläre, so Reuters.

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So kann es als symbolischer Akt verstanden werden, dass Putin zu Friedensgesprächen in der Schweiz nicht eingeladen wurde. Auf der Friedenskonferenz sollen mehr als 50 Länder über eine Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verhandeln. Neben westlichen Verbündeten wie Deutschland sollen auch Partnerländer Russlands teilnehmen. Jedoch habe sich China bislang nicht angemeldet, wie die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am 15. Mai verkündete. Damit wird befürchtet, dass der wichtigste Verbündete Putins nicht an den Verhandlungen teilnimmt.

Putin gebe dem Westen die Schuld dafür, mögliche Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien zu torpedieren, so die Quellen gegenüber Reuters. Russland ist aber seinerseits nicht dazu bereit, Gespräche mit Selenskyj zu führen. „Wir signalisieren unsere Verhandlungsbereitschaft nicht nur zum Schein. Das ist zwar wahr, aber Gespräche mit Selenskyj sind aus vielen Gründen sinnlos“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den russischen Außenminister Sergej Lawrow vom 19. April.

„Russland wird weiter Druck machen“ – Ende im Ukraine-Krieg, nur wenn Westen nachgibt

Der Frieden im Ukraine-Krieg soll im Notfall erzwungen werden, berichtet eine der anonymen Quellen. „Russland wird weiter Druck machen“ und so lange Gebiete einnehmen, bis die Ukraine ein Angebot zur Waffenruhe vorlege, so die anonymen Quellen gegenüber Reuters. Dies sei nur eine Frage der Zeit, da der Westen ohnehin nicht genügend Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland liefere.

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Anderer Meinung ist wohl US-Außenminister Anthony Blinken. Er gab bei einem Besuch in Kiew an, dass „ein Großteil der Welt“ an der Seite der Ukraine stehe, berichtete die New York Times. Zudem hatten die USA Anfang Mai neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Experten würden außerdem einen Wandel in der Nato beobachten, was den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet anbelangt, wie unter anderem das australische Online-Magazin The Conversation berichtete. (nhi)

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