Um eine „Betrugs-Epidemie“ einzudämmen, sieht die Doge-Abteilung mit Elon Musk ziemlich private Daten ein. Eine Richterin blockiert jetzt.

Washington D.C./Baltimore – Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk mit seinem Gremium Doge nach sehr persönlichen Informationen. Die US-Richterin Ellen Lipton Hollander ist jetzt eingeschritten.

US-Richterin stoppt Musks Zugriff auf sensible Bürgerdaten

Hollander hat dem Tech-Miliardär Musk vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden „uneingeschränkten Zugang“ zu „persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern“ erhalten, begründete sie ihre einstweilige Verfügung.

Die von Musk und seinem Team erhobenen Vorwürfe einer „Betrugs-Epidemie“ basierten laut der Richterin auf „kaum mehr als einem Verdacht“. Die Nachforschungen des Gremiums glichen dem Versuch, „die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen“ zu finden – ohne zu wissen, ob sich die Nadel überhaupt darin befinde.

Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?

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Tesla-Gründer Musk verfolgt mit Doge wohl auch wirtschaftliche Eigeninteressen

Donald Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat Musk mit der Umsetzung beauftragt. Der Milliardär treibt den Umbau des Staatsapparats mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) voran, auf Deutsch „Abteilung für Regierungseffizienz“.

Der US-Präsident soll ihm dafür weitreichende, aber rechtlich fragwürdige Befugnisse eingeräumt haben. Doge und Musks Rolle stehen inzwischen im Fokus etlicher Klagen. Als Chef von Tesla, SpaceX und X hat der laut Schätzungen reichste Mann der Welt erhebliche wirtschaftliche Eigeninteressen.

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US-Präsident Donald Trump mahnt Elon Musk zu Umsicht bei Personalabbau

Richterin Hollander warf der Trump-Regierung vor, nicht einmal den Versuch unternommen zu haben zu erklären, warum ein maßvolles Vorgehen nicht ebenso zielführend sein könnte. Erst vor gut zwei Wochen hatte Trump Musk zum ersten Mal öffentlich Grenzen gesetzt.

Er mahnte von ihm ein umsichtiges Vorgehen bei den Kürzungen in den Bundesbehörden an. „Wir sagen ‚Skalpell‘ statt ‚Axt‘“, schrieb Trump am 6. März in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei „sehr wichtig“, die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, „auf dem sie sein sollten“, schrieb Trump. Doch sei es ebenso wichtig, „die besten und produktivsten Leute zu behalten“. Der Präsident beschrieb die bisherige Arbeit von Doge zugleich als „unglaublichen Erfolg“. (frs mit Agenturen)

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