Elon Musk schreitet mit den Massenentlassungen in den US-Behörden voran. Jetzt ermahnt ihn Trump erstmals. Er will bestimmte Bedienstete behalten.

Washington, D. C. – In den letzten Wochen ist der Tech-Milliardär Elon Musk mit der US-Effizienzbehörde „Department of Government Efficiency“ (Doge) einen harten Kurs gefahren. Auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump soll er den Staatsapparat umbauen. Tausende US-Bedienstete wurden bereits gekündigt. Trump lobte die Arbeit von Musk. Doch in einem Post auf seiner Plattform Truth Social schlägt er neue Töne an.

Trump pfeift Musk zurück: Keine „guten Leute entlassen“

Trump habe die Ministerien darauf hingewiesen, mit Doge zusammenzuarbeiten. Dabei sei Präzision wichtig, wer bleiben solle, wer gehen müsse, schrieb Trump. „Wir sagen, Skalpell anstelle von Axt“, schrieb Trump in seinem Post. Es sei „sehr wichtig“, die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, „auf dem sie sein sollten“. Der Präsident beschrieb die bisherige Arbeit von Doge zugleich als „unglaublichen Erfolg“.

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Später erklärte Trump im Weißen Haus, er wünsche sich, dass die Minister und Behördenchefs genau hinschauten, wen sie brauchen und wen nicht. „Ich will keine großen Kürzungen, bei denen eine Menge guter Leute entlassen werden. Ich möchte, dass die Kabinettsmitglieder die guten Leute behalten. Und die Leute, die keinen guten Job machen, die unzuverlässig sind, nicht zur Arbeit erscheinen und so weiter, diese Leute können entlassen werden“, so der US-Präsident.

Musk baut Staatsapparat mit Doge um – Trump: „Elon wird kürzen“

Die Minister und Musk würden die Leute beobachten, und wenn die Behördenchefs kürzen könnten, dann sei das gut. „Und wenn sie nicht kürzen, dann wird Elon kürzen.“ Trump erklärte, es gebe in den Behörden viele Leute, die nicht arbeiteten, viele Gehaltschecks gingen sogar an Mitarbeiter, die gar nicht mehr lebten. Das fänden sie gerade alles raus. „Wir können diese Art von Fett nicht gebrauchen“, sagte Trump. Wo 20.000 Menschen gebraucht würden, gebe es 120.000. Seine Regierung habe schon Hunderte Milliarden Dollar gespart.

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Gleichwohl wurde deutlich, dass Trump die anschwellende Kritik an Musks Einfluss innerhalb der Regierung und den eingeleiteten Radikalkürzungen im Staatsapparat nicht völlig kaltlässt. So bestätigte der Präsident Medienberichte, wonach er am Donnerstag sein Kabinett einberufen hatte, um den Ressortchefs in Anwesenheit Musks die Botschaft zu überbringen, dass sie und nicht der Technologie-Unternehmer die Entscheidungsgewalt in ihren Behörden hätten.

Laut US-Medienberichten hatten sich die Planungen für den massiven Stellenabbau in den Bundesbehörden in den vergangenen Tagen beschleunigt. Bis zu 45.000 Stellen sollen demnach etwa in der Steuerbehörde IRS und rund 80.000 Arbeitsplätze im Veteranenministerium gestrichen sowie das Bildungsministerium komplett abgeschafft werden. Gegen die radikalen Kürzungen wurden inzwischen dutzende Klagen eingereicht. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. (vk/dpa/afp)

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