Vor dem SPD-Parteitag steigt die Spannung. Bärbel Bas befürwortet eine neue Amtsperiode von Klingbeil, äußert sich jedoch nicht zu Esken.

Berlin – Trotz des historisch schlechten Bundestagswahlergebnis hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine erneute Amtszeit vom SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. Das pikante daran: zur aktuellen Co-Vorsitzenden Saskia Esken positionierte sich Bas nicht. Esken droht wegen interner Kontroversen abgesägt zu werden, während Klingbeil zum mächtigsten Mann der SPD aufsteigt.

Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Bas: „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen“. Zur quotierten Stelle im Vorsitz sagte Bas nur: „Ich erwarte, dass es bei der Doppelspitze bleibt. Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen“. Und weiter: „Das gilt auch für die SPD.“ Auch im Bundestag hatte Bas bereits den rückgängigen Frauenanteil bemängelt. Ein Bekenntnis zu Esken, die der Partei seit 2019 vorsteht, gab es jedoch nicht.

+

Auch Schwesig und Schweitzer stärken Klingbeil den Rücken – Esken kriegt vor allem Kritik ab

Ende Juni will die SPD ihre Spitze auf dem Bundesparteitag neu wählen. Klingbeil, der die Partei seit 2021 führt und die Bundestagsfraktion seit Februar, hat bisher keine Kandidatur angekündigt. Es gilt als sicher, dass der SPD-Chef in der schwarz-roten Bundesregierung den Posten des Vizekanzlers und das Finanzministerium übernehmen wird.

Auch Esken hat bisher noch keine Kandidatur angekündigt. Ihre Unterstützung fällt aktuell jedoch eher gering aus, während sich prominente SPDler bereits frühzeitig für Klingbeil ausgesprochen haben. Darunter Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig beim Tagesspiegel und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, bei Politico. Nach der Wahl fällt jedoch auch oft Kritik an Esken, teils auch in allgemeineren Forderungen nach Erneuerung.

Obwohl die SPD-Doppelspitze zur Verantwortung gezogen werden müsste, bezieht sich die meiste Kritik nur auf die SPD-Frau. Besonders ihre Außenwirkung bei Presseauftritten wird immer wieder kritisiert. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau betonte Esken ein „strukturelles Problem“ für Frauen in der Politik und berichtete von ihren persönlichen Erfahrungen mit der Situation. Esken wurde auf dem Bundesparteitag 2023, genauso wie Klingbeil, mit 82,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Jusos und SPD-Frauen verteidigen Saskia Esken – und nehmen Lars Klingbeil in die Mangel

Unterstützung findet Esken vor allem bei den Jusos und Frauenvertreterinnen der SPD. Der bayerische Juso-Chef Benedict Lang kritisierte die frühzeitigen Unterstützungsbekundungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Partei mit Unterstützung einiger SPD-Ministerpräsidenten aus dem Hinterzimmer überrumpelt werden soll, sodass Klingbeil am Ende als einzige Option dasteht“, sagte er. Auch gegen Klingbeil persönlich richtete er Kritik: „Statt zu überlegen, wie der Kuchen für die SPD wieder größer wird, drängelt sich Klingbeil am Buffet vor, um immer größere Stücke für sich selbst runterzuschneiden.“

Diese Promis sind Parteimitglieder: Schlager-Stars bei SPD und Freien Wählern, eine Musik-Legende beim BSW

Diese Promis sind Parteimitglieder: Schlager-Stars bei SPD und Freien Wählern, eine Musik-Legende beim BSW

Die deutliche Kritik: „Der eine vergrößert seine Macht, und die Frau an der Spitze wird abgesägt. Lars Klingbeil zeigt bisher nicht, dass er diesen bodenlosen innerparteilichen Umgang mit Saskia Esken problematisch findet, er lässt das einfach laufen.“ Zwar hatte Klingbeil seine Co-Vorsitzende bisher nicht kritisiert, ihr jedoch auch nicht öffentlich den Rücken gestärkt. Auch Maria Noichl, Europapolitikerin und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, kritisierte den Umgang mit Esken laut der SZ: „Sie hat den Laden zusammengehalten, intern Brücken gebaut, ist immer ansprechbar“.

Konkurrenzkampf zwischen Bärbel Bas und Saskia Esken? Bundesparteitag Ende Juni liefert Klarheit

Womöglich äußerte sich Bas zu Esken auch deswegen noch nicht, weil sie selbst mit dem Gedanken spielt, zu kandidieren. Im Gespräch mit RTL und ntv Anfang April sagte sie auf die Frage nach einer möglichen Kandidatur für Partei- oder Fraktionsvorsitz: „Das werde ich hier nicht verraten. Aber ich werde sicherlich in den nächsten Tagen die Entscheidung für mich ganz persönlich treffen.“ In der SPD wird sie in jedem Fall als mögliche Konkurrentin gehandelt, Bas kommt wie Esken vom linken Flügel. Die frühere Bundestagspräsidentin wird im neuen Kabinett von Friedrich Merz aber auch als mögliche Arbeits- und Sozialministerin gehandelt.

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier würde Esken wohl auch noch nicht komplett abschreiben, sie bleibt trotz Kritik standhaft. „Kritik kommt ja vor allen Dingen aus ihrem Kreisverband. Kaum Kritik hört man hingegen aus dem linken Lager in der SPD und schon gar nicht aus der engeren Parteiführung beziehungsweise dem Parteivorstand. Käme sie von dort, wäre das noch mal anderes“, meinte er gegenüber der ARD.

Bis spätestens 5. Mai soll nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums verkündet werden, welche sieben SPD-Politiker Ministerposten übernehmen. Esken hat auch Ambitionen angemeldet – und für eine paritätische Besetzung der Ministerien plädiert. Bis zum Bundesparteitag Ende Juni hat die SPD dann nicht viel Zeit, um sich zu organisieren. (lismah)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Matthias Bein