Der Verteidigungsausschuss berät über den Bundeswehr-Abhörskandal. Dabei spielt auch die umstrittene Taurus-Lieferung eine Rolle.

Update vom Dienstag, 12. März, 6.20 Uhr: Nach der Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre steht für deren Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fest, dass sich Deutschland auf weitere russische Attacken einstellen muss. „Es zeigt, dass wir hybriden Angriffen, dass wir Spionage ausgesetzt sind“, erklärte die FDP-Politikerin im Fernsehsender phoenix. Man müsse künftig mit vielem rechnen und dürfe dem russischen Präsidenten nicht auf den Leim gehen.

„Wladimir Putin wird alles tun, herauszubekommen, über was wir reden, was wir vorhaben und wird versuchen, unsere Kommunikation zu unterpflügen, damit wir uns in diesem Land gegenseitig an den Hals gehen. Das darf unter keinen Umständen passieren“, skizzierte Strack-Zimmermann aus ihrer Sicht die Gefahren. Technisch sei man gerüstet, „aber es muss individuell jeder aufpassen, was er macht“, wies die Liberale darauf hin, dass Handys auch dann abgehört werden könnten, wenn sie ausgestellt seien.

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Kein „Datenabfluss“ bei Inspekteur der Luftwaffe

Update vom Montag, 11. März, 21.10 Uhr: Bei dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Marschflugkörpern hat sich ein zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Dies bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Es habe sich dabei um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt. Allerdings sei es nach bisherigen Ermittlungen bei ihm anders als bei einem anderen Teilnehmer nicht zu einem Datenabfluss gekommen.

Pistorius betonte, er wolle die weiteren Ermittlungen zum Vorfall abwarten, bevor er über Konsequenzen entscheide. Derzeit gebe es disziplinarische Vorermittlungen. Dabei gehe es um die Frage, was in dem Gespräch hätte „erörtert werden dürfen und was nicht“ und welche Fehler technischer Art begangen worden seien, sagte der Minister. „Das wird aufgearbeitet und dann wird es die Entscheidung geben, ob aus den disziplinarischen Vorermittlungen ein Disziplinarverfahren und dann welcher Art erfolgt.“

Es gehe aber um die Teilnehmer, die abgehört worden seien, betonte Pistorius. Er sei nicht gewillt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „auf den Leim zu gehen und hier meine besten Offiziere – ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht – an die Luft zu setzen“. Dies sei nämlich „genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet“.

Als generelle Lehre aus dem Vorfall kündigte Pistorius an, die Sensibilisierung zu Sicherheitsfragen in der Bundeswehr nochmals zu verstärken und genutzte Schutzsysteme gegebenenfalls zu härten. Inzwischen dürften demnach allen auch außerhalb der Bundeswehr klar sein, „wie leichtfertig gelegentlich mit Handykommunikation umgegangen wird“, sagte der Minister. Aber auch mit besseren Schutzmaßnahmen ließen sich solche Abhörvorfälle wohl nie vollständig ausschließen.

In Abhöraffäre geht es nicht um „Pleiten, Pech und Pannen“

Update vom Montag, 11. März, 19.55 Uhr: Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, mahnte laut Handelsblatt, den Fokus jetzt nicht nur auf das Taurus-Leak zu legen. Manche Parlamentarier seien offenbar „im falschen Film“, so Nanni. Es gehe hier nicht um „Pleiten, Pech und Pannen“, sondern um James Bond, sagte die Abgeordnete. Ganz Deutschland rede nur über Taurus und dabei gehe „die Aufmerksamkeit für einen sehr großen Spionageangriff“ völlig verloren.

Nanni spielt damit auf den Fall Marsalek an. Nach Recherchen des Magazins Spiegel und anderer Medien hatte der frühere Wirecard-Manager Jan Marsalek jahrelang für den russischen Geheimdienst gearbeitet. Das belauschte Gespräch der hochrangigen Luftwaffenoffiziere sei von russischen Medien genau in dem Moment veröffentlicht worden, als die Recherchen zu Marsalek bekannt wurden. „Das ist kein Zufall“, sagte Nanni, die an ein gezieltes Ablenkungsmanöver glaubt.

Sonderausschuss zur Abhöraffäre mit klarer Forderung an die Bundesregierung

Update vom Montag, 11. März, 18.33 Uhr: Das Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erwartet von der Bundesregierung entschlossene Schritte zur Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre. „Der Informationskrieg von russischer Seite gegen Europa, die Nato und Deutschland wird an Massivität und Boshaftigkeit eher zunehmen“, erklärten nach einer Sondersitzung des Gremiums am Montag der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) und der Obmann der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann (CSU). An der Sitzung nahm demnach auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.

Das PKGr habe in der Vergangenheit mehrfach auf russische Spionage- und Desinformationsaktionen und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam gemacht, erklärten von Notz und Hoffmann weiter. Das Gremium erwarte von der Bundesregierung, „den zahlreichen Sachverhalten, die ebenfalls in diese Richtung deuten, proaktiv und entschlossen nachzugehen – auch um Muster zu erkennen“. Mit Pistorius bestehe Einigkeit darin, „dass sich Deutschland zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss“.

Sonderausschuss zur Abhöraffäre startet – Kommt der Taurus-Ringtausch?

Erstmeldung vom Montag, 11. März: Berlin – Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montagnachmittag (11. März, ab 17.00 Uhr) in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen, von der Ukraine seit Monaten geforderten, Taurus-Lieferung. Dabei geht es um die Frage, wie das Gespräch durch Russland mitgeschnitten werden konnte.

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In der Sitzung dürfte aber auch die Frage der Taurus-Lieferung an die Ukraine an sich Thema werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt sie mit der Begründung ab, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. In dem abgehörten Gespräch hatten die Teilnehmer der von Scholz vorgebrachten Darstellung widersprochen, Bundeswehr-Soldaten müssten an Taurus-Einsätzen durch die Ukraine beteiligt sein.

Bundeswehr-Abhöraffäre und Taurus-Lieferung: Scholz steht in der Kritik

Vor der Sondersitzung über die Taurus-Abhöraktion hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse klarmachen, warum Scholz wochenlang vor einer Kriegsbeteiligung bei einer Taurus-Lieferung gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Hier seien eine „ganze Menge Fragen offen“.

Es müsse geklärt werden, warum Einschätzungen von Experten der Luftwaffe den Kanzler nicht erreicht hätten oder Scholz sie „in den Wind geschlagen“ und „sich aus anderen Gründen gegen Taurus entschieden“ habe, forderte Hahn.

Im Gespräch im IPPEN.MEDIA wird Hahn ebenfalls deutlich: „Das gesamte Auftreten von Kanzler Scholz ist inkonsistent, schürt unnötige Ängste in der deutschen Bevölkerung und wird zunehmend zur Belastungsprobe für unser Land und auch seine Koalition“, sagte er. Scholz habe zunächst mit falschen Informationen hantiert und schüre Kriegsangst unter Verweis auf das vermeintliche Erfordernis von deutschen Soldaten in der Ukraine bei einer Taurus-Lieferung. „Das ist, auch nachweislich des abgehörten Luftwaffengesprächs, falsch“, betonte der CSU-Politiker.

Taurus-Ringtausch für die Ukraine wäre möglich: Großbritannien macht Angebot

In der Zwischenzeit ist Großbritannien mit einem Vorschlag auf Deutschland zugekommen. Außenminister David Cameron machte dem deutschen Kanzler in einem Interview der Süddeutschen Zeitung am Wochenende eine Tür auf: Sein Land sei entschlossen, „engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“, sagte er. Nicht ausgeschlossen sei ein Tauschhandel, der die Bedenken von Scholz gegen die Waffenlieferungen zerstreuen könnte. 

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Bei einem sogenannten Ringtausch würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Deutschland könnte die Ukraine damit indirekt unterstützen, ohne dass Taurus-Marschflugkörper mit ihrer hohen Reichweite ins Kriegsgebiet geliefert würden. „Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen“, sagte Cameron. Er werde aber „keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben“.

Baerbock äußert sich: Ampel uneins beim Ringtausch

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen Cameron. „Das wäre eine Option“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend (10. März) in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde. 

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht das anders. Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten und keine anderen Debatten“, sagte Klingbeil auf die Frage nach einem Ringtausch. (sot mit dpa/AFP)

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