Leitartikel

Gründung des BSW: Die seltsame Friedenspartei der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht nimmt am Gründungsparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“, teil. Die Partei wurde Anfang Januar mit etwa 450 Mitgliedern offiziell gegründet.
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© Kay Nietfeld/dpa
Sahra Wagenknecht nimmt am Gründungsparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“, teil. Die Partei wurde Anfang Januar mit etwa 450 Mitgliedern offiziell gegründet.
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  • VonChristine Dankbar
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Das Bündnis mit ihrem Namen hat am Samstag seinen Gründungsparteitag absolviert. Migration und Klima sind kaum ein Thema – dafür der Friedensschluss mit Russland. Der Leitartikel.

Berlin – Diese Partei wird niemals anders heißen. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die man nach dem ersten Parteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) haben kann. Die neue Partei ist eine One-Woman-Show und das in jeder Hinsicht. Man könnte meinen, die Bildung einer neuen Partei führe zu Diskussionen, vielleicht sogar die eine oder andere Kontroverse. Man muss sich ja auf ein Programm, eine Strategie verständigen. Doch nicht beim BSW. Da wird das an einen Expertenrat ausgelagert. Bis der seine Arbeit aufnimmt, erledigt die Namensgeberin alles Inhaltliche und vor allem die Performance. So schafft man dann auch einen Gründungsparteitag und eine Aufstellungsversammlung für die Europawahl an einem einzigen Tag.

Das liegt womöglich nicht zuletzt daran, dass man die bisherigen rund 450 Parteimitglieder offenbar sehr sorgfältig ausgewählt hat. Es seien Menschen aus allen möglichen Berufen und Landesteilen, hieß es in den verschiedenen Reden der Parteioberen. Und in der Tat waren alle Bundesländer vertreten. Die Berliner Delegation war dabei die zweitgrößte, direkt nach der des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Soviel zur Abgrenzung von der „Berliner Blase.“ Vor allem aber waren es Menschen im sogenannten besten Alter, die nach Berlin ins frühere Ost-Berliner Kino Kosmos gekommen waren. Menschen, die sichtlich wenig Lust auf internen Streit hatten, sondern vor allem „wegen Sahra“ in die Partei eingetreten und nach Berlin zum Gründungsparteitag gekommen waren.

Gründungsparteitag im Berliner Osten: Sahra Wagenknecht dominiert die Show

Im Vorfeld wurde viel darüber geredet, dass der BSW vor allem auf dem Personenkult um Sahra Wagenknecht beruht. Der Gründungsparteitag am Samstag im ehemaligen Kosmos Kino in Ost-Berlin hat wenig dafür getan, diesen Eindruck zu zerstreuen. Wagenknecht kam nicht allein, sondern in Begleitung ihres Ehemannes Oskar Lafontaine. Das verstärkte aber eher den Eindruck, dass das neue politische Projekt eine Familienfirma ist – in jeder Hinsicht zugeschnitten auf Sahra Wagenknecht. Denn Oskar, wie ihn auch hier alle nannten, hat nicht vor, eine große öffentliche Rolle beim BSW zu spielen. Das erklärte er am Samstag fast schon unwirsch allen, die ihn fragten. Die Bühne gehört seiner Frau.

Sie trat ins Rampenlicht, als habe sie seit langem sehnsüchtig darauf gewartet. Im knallroten Kostüm, sehr aufrecht, sehr elegant. Die Rosa Luxemburg-Wiedergängerin von einst hat sich als politische Business-Frau neu erfunden. Das heißt aber nicht, dass Wagenknecht nicht ordentlich zulangen kann. In ihrer umjubelten Rede pflegt sie eine ganz spezielle Dialektik. Sie wirbt darum, dass man in der Partei Verschiedenheit aushalten und miteinander pfleglich umgehen soll. Unterschiedliche Meinungen sollten fair und respektvoll diskutiert werden.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Wagenknecht poltert gegen die Grünen und fordert Ende der Russland-Sanktionen

Das aber gilt nicht für die politische Konkurrenz. Da überschreitet Wagenknecht mehrmals die Grenze zum Populismus. Die Grünen sind für sie das Sinnbild für Abgehobenheit und Arroganz in der Politik. Die mehrfache Erwähnung der wertegeleiteten feministischen Außenpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock führt zum gewollten hämischen Gelächter im Publikum. So weit, so bekannt. Richtig übel wird es aber, wenn es um den Krieg in der Ukraine gibt. Einmal mehr fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen – und gipfelt in dem ungeheuerlichen Satz „Für unsere Freiheit sollen die Ukrainer weiter leiden und sterben.“ Zynischer kann man die Wahrheit wohl nicht verbiegen. Im gleichen Atemzug bekommt auch die EU-Spitzenkandidatin der FDP ihr Fett weg, die von Wagenknecht „Marie-Agnes Strack-Rheinmetall“ bezeichnet wird. 

Vor allem aber hat man aber den ganzen Tag den Eindruck einer merkwürdigen Rückwärtsgewandtheit. Das liegt nicht nur daran, dass fast komplett die jungen Leute fehlen. Es liegt vor allem daran, dass wichtige Themen fehlen. Migration und Flüchtlingspolitik sind kein Thema, das Klima wird allenfalls am Rande erwähnt. Denn das BSW ist die selbsternannte Friedenspartei mit starker Tendenz zur Ostalgie in diesem Bereich: Der Krieg als Erfindung des Kapitalismus, um wenige auf dem Rücken vieler reich zu machen. In dieses hermetische Weltbild passt die Frage nicht, wie das mit dem Frieden gehen soll, wenn ein Diktator nun mal kein Interesse daran hat. Und weil sie nicht gestellt wird, muss sie auch nicht beantwortet werden. So sieht der Zauber des Anfangs der Sahra-Wagenknecht-Partei aus. Lange wird er nicht halten. (Christine Dankbar)

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