Karl Lauterbach stellt am Mittwoch seinen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor. Das Bundeskabinett stimmt dem Vorhaben schon mal zu.

Update vom 16. August, 12:15 Uhr: Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen! Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Karl Lauterbach. Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Drogen ab 18 Jahren sollen erlaubt werden

Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Bereits vor der Verabschiedung hatte es erneute Kritik aus der Union und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen gegeben. Sie warnen vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, dass damit der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt und Gesundheitsgefahren durch mögliche giftige Beimischungen reduziert werden könnten. Außerdem habe trotz des bisherigen Verbots der Konsum zugenommen.

Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg – Lauterbach stellt Gesetzentwurf vor

Erstmeldung vom 16. August, 7 Uhr: Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch (16. August) die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittag nach der Sitzung des Bundeskabinetts auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen.

Nach der Sommerpause müssen Bundestag und Bundesrat noch darüber beraten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Mit dem Inkrafttreten ist zum Jahreswechsel zu rechnen.

Lauterbach stellt Pläne zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor – das ist geplant

Cannabis soll von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen und in speziellen Vereinen, so genannten Cannabis-Clubs, sollen die Mitglieder die Droge gemeinsam anbauen und untereinander abgeben dürfen. Nach Nachfrage nach der Mitgliedschaft in den Social-Clubs soll deutschlandweit sehr groß sein, wie echo24.de bereits berichtete. In Baden-Württemberg wurde sogar ein Aufnahmestopp verhängt.

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