Weidel-Aussagen auf dem Prüfstand

Streit um den CO₂-Preis beim Quadrell: So wirkt sich die Steuer tatsächlich aus

  • Ulrike Hagen
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Im hitzigen Quadrell warf Alice Weidel einige steile Thesen in den Raum. Unter anderem, dass Deutschland die „höchsten Strompreise weltweit“ habe. Was ist an dieser Behauptung dran?

Frankfurt – Beim TV-Duell der Kanzlerkandidaten lieferten sich Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Sonntagabend (16. Februar) eine hitzige Debatte. Besonders der CO₂-Preis und seine Auswirkungen auf Energie- und Spritkosten standen im Mittelpunkt des neuen Quadrell-Formats, das das klassische TV-Duell vor der Bundestagswahl ersetzt. Nicht alle Aussagen halten einer Faktenprüfung stand.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz und Alice Weidel beim Quadrell, dem TV-Duell vor der Bundestagswahl.

CO₂-Preis und Energie: Was stimmt wirklich? Faktencheck zum TV-Quadrell

Dass es nach dem Ampel-Aus in der Debatte hoch hergehen wird, war zu erwarten. Wenig überraschend auch, dass sich die AfD-Kandidatin Alice Weidel vor allem die Energiepolitik der rot-grünen Regierung für populistische Thesen vornahm. Denn die Angst vor steigenden Spritpreisen und Energiekosten taugt traditionell hervorragend für Wahlkampf-Rhetorik: „Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit“, behauptete Weidel. Doch einem Faktencheck hält diese Behauptung nicht stand.

Laut der Börsenstrompreis-Analyse aller europäischen Strompreiszonen im Jahr 2024, so das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme, „liegt Deutschland im Mittelfeld“, stellt Studienleiter Bruno Burger gegenüber fr.de fest. Viele größere Industriebetriebe kauften ihren Strom direkt an der Börse. Durch Steuern und Abgaben steigt der Preis für Unternehmen zwar auf 17 Cent pro Kilowattstunde. Dank verschiedener Vergünstigungen zahlen viele Industriebetriebe jedoch heute in etwa so viel für Strom wie vor vier Jahren. „Die Börsenstrompreise waren 2024 niedriger als in den Jahren 2021 bis 2023“, ergänzt Energieexperte Burger.

Die Auswertung der Strompreise des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme zeigt: Deutschlands Strompreise liegen im europäischen Mittelfeld.

Die Strompreise in Deutschland sind hoch – aber im internationalen Vergleich nicht an der Spitze

Die Strompreisanalyse des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt: Der durchschnittliche Strompreis ist auch für Haushalte im Mittel für 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent bzw. 4,81 ct/kWh gesunken und beträgt nun durchschnittlich 40,92 ct/kW. Die Strompreise in Deutschland gehören zwar weiter zu den höchsten der Welt – belegen mit Rang 9 aber nicht den Spitzenplatz, so eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox. Danach haben beispielsweise Italien und Irland noch höhere Strompreise.

Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte ist im derzeitigen Mittel für 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent bzw. 4,81 ct/kWh gesunken.

„Bei internationalen Preisvergleichen sollte man auch die Kaufkraft in Betracht ziehen“, gibt Burger zu bedenken. So könne man die Preise von Deutschland nicht mit denen von etwa Rumänien 1:1 vergleichen. „Unter Berücksichtigung der Kaufkraft liegen die Strompreise in Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 21“, heißt es dementsprechend auch bei Verivox.

Wenn wir den Strompreis senken wollen, muss das Gas günstiger werden und wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, um die Zeiten, zu denen Gaskraftwerke den Strompreis bestimmen, zu reduzieren.

Bruno Burger, Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme

Energiepreise und CO₂-Steuern – Weidel-Aussagen halten Faktencheck nicht stand

Der Strompreis orientiere sich über die Merit-Order am Gaspreis – und natürlich auch am CO₂-Preis, erklärt Energieforscher Burger. „Wenn wir den Strompreis senken wollen, muss das Gas günstiger werden und wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, um die Zeiten zu denen Gaskraftwerke den Strompreis bestimmen, zu reduzieren“.

Ebendiese steigende CO₂-Abgabe stand im Fokus der gestrigen Diskussion. Alice Weidel behauptete: „Die Erhöhung der CO₂-Abgabe wird 2027 voll zuschlagen. Dann steigen die Spritpreise um bis zu einem Euro pro Liter.“ Fakt ist: Seit 2021 wird auf fossile Brennstoffe wie Benzin und Diesel der CO₂-Preis aufgeschlagen; Benzin und Diesel an der Tankstelle, aber auch Heizöl oder Erdgas werden somit schrittweise teurer. „In diesem Jahr lag die Erhöhung bei 3 Cent für einen Liter Benzin und Diesel“, so eine Sprecherin des ADAC auf Nachfrage. Insgesamt umfasse der CO₂-Preis bereits 15,7 Cent pro Liter Benzin und 17,3 Cent für einen Liter Diesel,

2027 endet der nationale CO₂-Preis: Erhöhungen „abhängig von Erreichen europäischer Klimaziele“

Ab 2027 ende jedoch die nationale CO₂-Bepreisung, so die Sprecherin, „stattdessen wird er von einem europäischen Preis-Instrument abgelöst.“ Die Höhe der kommenden CO₂-Abgaben sei dann „abhängig davon, wie schnell wir in Europa im Klimaschutz beim Verkehr und im Gebäudebereich vorankommen“.

Wo exakt der CO₂-Preis ab 2027 liegen werde, ließe sich darum noch nicht genau sagen. Die Fachleute des ADAC halten eine Verdoppelung des heutigen CO₂-Preises für wahrscheinlich: „Das würde einen weiteren Anstieg von bis zu 19 Cent pro Liter Benzin und Diesel bedeuten“. Auch die Experten von FInanztip erwarten zunächst moderate Preissteigerungen von 2,8 Cent pro Liter beim Benzin, und 3,2 Cent beim Diesel, also Erhöhungen, die deutlich von einem Euro entfernt liegen. Bis 2030 könnte sich der CO₂-Aufschlag jedoch laut Schätzungen auf 61 Cent pro Liter summieren.

Jedoch: Alle Einnahmen aus der CO₂-Abgabe fließen in den Klima- und Transformationsfonds und sollen dann für Klimaschutz in Deutschland und den Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stehen – „es können daraus auch Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen finanziert werden, zum Beispiel ein Klimageld für besonders Betroffene“, so die ADAC-Unternehmenssprecherin.

Das Fazit: Alice Weidel legte nicht nur laut Umfragen einen mäßigen Auftritt hin. Auch im Faktencheck zum Quadrell auf RTL konnte die Spitzenkandidatin der in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD nicht überzeugen.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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