Tauziehen um Deutschlands-Finanzpolitik
Der Billionen-Euro-Entwurf von Merz: 'Die Schuldenbremse' unkompliziert erläutert
- VonKonstantin Ochsenreiterschließen
Geht es um ein Leitprinzip oder politische Berechnung? Die Ampel-Parteien strebten an, sie zu suspendieren, jetzt agiert die Union – 'Die Schuldenbremse' entzweit die Gesellschaft: Aber was ist die wahre Bedeutung dahinter?
Berlin – „Sie machen sich den Staat sprichwörtlich – wirklich – zur Beute“, wütete Tino Chrupalla (AfD). „Wir sichern die Zukunft für dieses Land“, verteidigte Boris Pistorius (SPD). Der Grund für die angeheizte Debatte: Am Dienstag verabschiedete der Bundestag ein mehrere hundert Milliarden schweres Finanzpaket der Union und SPD. Am Freitag (24. März) wird es noch im Bundesrat abgestimmt, sollte es dort ebenfalls die nötige Mehrheit erreichen, tritt es in Kraft.
Doch was genau verspricht dieses historisch teure Schuldenpaket, und ist es nun eine Reform der Schuldenbremse, oder nicht? Was ist überhaupt die Schuldenbremse?
Schuldenbremse: Zwang zur Sparsamkeit
Wegen der gigantischen Staatsverschuldung wird in Deutschland 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und erstmals für den Haushalt 2011 angewendet.
Schuldenbremse, Sondervermögen und die schwarze Null – was verbirgt sich dahinter?
Einfach gesagt hindert die Schuldenbremse die Regierung daran, mehr Geld auszugeben als sie hat. Grundsätzlich darf der Bund zwar bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr als neue Schulden aufnehmen, doch an einem ausgeglichenen Haushalt führt ansonsten kein Weg vorbei. Wenn die Ausgaben des Haushalts die Einnahmen nicht übersteigen und ein Anstieg der öffentlichen Schulden vermieden wird – dann erhält man die sogenannte schwarze Null.
Ein Sondervermögen – wie beispielsweise die 100 Milliarden für die Zeitenwende von Olaf Scholz (SPD)– sind die Möglichkeit des Bundes in Ausnahmesituationen trotz einer Schuldenbremse, Schulden aufzunehmen. Allerdings dürfen diese nur für einen ganz bestimmten Zweck aufgenommen werden.
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Was bedeutet die Reform der Schuldenbremse – und wer profitiert davon?
Die Reform von Union und SPD umfasst im wesentlichen drei Forderungen:
- Gelockerte Schuldenbremse für die Bundesländer: Die Reformen würden es den Bundesländern zukünftig ermöglichen, sich um etwa 0,35 Prozent des BIP zu verschulden
- Fortführung der „Zeitenwende“: Mit dem seit drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg steigen auch die Anforderungen an die Bundeswehr. Verteidigungsausgaben sollen zukünftig unbegrenzt über Kredite finanziert werden. Nur noch Ausgaben bis zu einem Prozent des BIP werden dabei von der Schuldenbremse berücksichtigt.
- Sondervermögen für Infrastruktur: Union und SPD planen ein 500–Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur, welches ebenfalls nicht unter die Schuldenbremse fällt.
Wer würde davon profitieren? Vor allem die jüngere Generation dürfte davon profitieren. Eine weniger starre Fiskalpolitik könnte mehr Mittel für Bildung, Digitalisierung – und ganz allgemein – Infrastruktur freisetzen. Gleichzeitig kann eine höhere Staatsverschuldung auch Risiken bergen, wie steigende Zinslasten oder eine höhere Inflation, welche wiederum zu Vermögensverlusten führen könnte.
Bundestag und Bundesrat vor der Abstimmung, was passiert gerade?
Die Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert. Will eine Regierung dieses ändern, entstehen im Wesentlichen zwei Hürden:
- Eine Grundgesetzänderung braucht mehr als eine einfache Mehrheit – sie erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Kanzler in spe Friedrich Merz (CDU) musste daher mit den Grünen verhandeln und erzielte schließlich einen Kompromiss. Am 18. März stimmte der Bundestag zu, womit die Reform die erste Hürde nahm.
- Doch auch der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Hier stimmen die Landesregierungen geschlossen ab, weshalb interne Verhandlungen nötig sind – zuletzt etwa zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger. Erst mit Zustimmung des Bundesrats ist die Reform endgültig beschlossen.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über den Ausgang. (ko)
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