Der Ukraine-Krieg und Trumps Präsidentschaft machen den Ausbau der Bundeswehr nötig. Eine ausreichende Verteidigung ist nicht gewährleistet.

Frankfurt/München – Die Bundeswehr hat einen großen Personalmangel. Neben Soldatinnen und Soldaten fehlt es an Material und Infrastruktur. Die potenziell neue schwarz-rote Regierung hat während der Sondierungen die Aussetzung der Schuldenbremse für Wehrausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung beschlossen. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch unklar, da dafür eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit nötig ist. Das Geld könnte laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, einen Unterschied machen.

Dilemma bei der Bundeswehr: Enorme Anzahl an Soldaten fehlt

„Die jetzt angestrebte Grundgesetzänderung schafft die finanziellen Voraussetzungen für die notwendigen Beschaffungen“, erklärte Breuer im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 7. März. Er erinnerte sich auch an die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von der Ampel-Koalition eingerichtet wurden. Das Geld habe geholfen, „das Schlagloch, das die Unterfinanzierung über Jahre in den Streitkräften und damit in unserer Verteidigungsfähigkeit hat entstehen lassen, ein wenig aufzufüllen.“

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Zudem benötige die Bundeswehr „ein Aufwuchspotenzial, das uns befähigt, mit mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen“. Derzeit würden rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten fehlen. „Wir wollen 200.000 aktive Soldaten, haben eine stehende Reserve von 60.000 und eine allgemeine Reserve von rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten, zusammen also etwa 360.000“, erklärte der Generalinspekteur.

Generalinspekteur Breuer hält Russland-Angriff auf Nato ab 2029 für möglich

Breuer verwies auch auf die sich verschlechternde Sicherheitslage: „Wir müssen damit rechnen, dass Russland ab 2029 in der Lage ist, einen großmaßstäblichen Angriff gegen Nato-Territorium zu wagen.“ Um das zu verhindern, müsse die Abschreckung wieder verstärkt werden. Mit Blick auf ein Szenario, in dem Russland für einen Angriff auf Deutschland Drohnen einsetzt, sagte er: „[...] Ob wir uns in einem großmaßstäblichen Krieg auch gegen Drohnen ausreichend verteidigen könnten, würde ich Ihnen sagen, dass wir das derzeit nicht können.“

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Bundeswehr in Not: Wehrbeauftragte Högl fordert Entscheidung zur Wehrpflicht

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), will das Tempo bei der Ausstattung der Bundeswehr erhöhen. „Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden“, hieß es in dem von ihr veröffentlichten Jahresbericht 2024 am Dienstag. Dem eigenen Ziel der Bundeswehr, bis 2031 insgesamt 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu haben, sei sie „erneut nicht nähergekommen“. Högl sieht aber, dass es „überall [...] endlich Bewegung“ gebe.

Auch beim Thema Wehrpflicht fordert sie schnelle und konkrete Entscheidungen. Der Bundestag habe das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Wehrdienstmodell wegen der Neuwahlen nicht mehr verabschiedet, so Högl. Sie mahnt: „Der nächste Bundestag sollte das Thema – die Einführung eines neuen Wehrdienstes sowie die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres – zügig diskutieren und Entscheidungen treffen. (vk mit Agenturen)

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