Im Anschluss an die Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wurde sein Unternehmen konfisziert. Diese Vorgehensweise gegenüber Kritikern ist in der Türkei üblich.

Istanbul – Es war lange abzusehen, am Mittwoch war es dann soweit: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde in den Morgenstunden verhaftet und muss zunächst für 4 Tage in Untersuchungshaft bei der Antiterrorpolizei TEM in Istanbul. Die türkische Justiz wirft dem beliebten Politiker der oppositionellen CHP die „Leitung einer kriminellen Organisation und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK“ vor. Nach seiner Verhaftung wurde auch das Bauunternehmen „Ticaret ve Sanayi Anonim Şirketi“ beschlagnahmt, an dem Imamoglu mitbeteiligt ist.

Hinter der Festnahme dürfte vor allem politisches Kalkül liegen. „Ekrem Imamoglu wurde noch nie von ihm besiegt. Aus diesem Grund hat sich Erdogan dafür entschieden, den Staat erneut gegen die Nation auszuspielen und dieser Nation die Freiheit zu nehmen, den Präsidenten ihrer Wahl zu wählen! Aber er darf nicht vergessen, dass am Ende der Wille des Volkes siegen wird“, sagte CHP-Chef Özgür Özel nach der Verhaftung Imamoglus in einer Pressekonferenz.

Erdogans Rache für Schlappe bei Kommunalwahl 2023

Wie gefährlich Imamoglu für Erdogan ist, zeigte sich bei den Kommunalwahlen 2023. Imamoglu hatte die Kandidaten für die Bürgermeisterämter bestimmt und dadurch in den meisten Metropolen gewonnen und der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage zugefügt. Es gilt als sicher, dass Imamoglu in dieser Woche auch von der Mehrheit der CHP als Gegenkandidat zu Erdogan aufgestellt wird. Zwar sind die nächsten Wahlen in der Türkei erst 2028, aber im Land wird offen über vorgezogene Wahlen gesprochen.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

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Imamoglu ist Erdogans gefährlichster Gegner

Auch der türkische Journalist Oktan Erdikmen geht im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA davon aus, dass mit der Festnahme der gefährlichste politische Gegner des Präsidenten ausgeschaltet werden soll. „Mit der Verhaftung von Imamoglu versucht Erdogan vermutlich den einzigen Gegner auszuschalten, der ihm bei einer Präsidentschaftswahl gefährlich werden könnte. Zwar müsste Imamoglu noch von einem Gericht verurteilt werden, aber wir können nicht sagen, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist“, sagt Erdikmen.

„Die Opposition geht von einem Komplott aus. Allerdings sollte man auch wissen, dass Korruption in der Türkei nichts Außergewöhnliches ist. Offiziell wurde die Firma von Imamoglu auch beschlagnahmt, um diese Fälle zu überprüfen, also ob Gelder der Stadtverwaltung auch in das Unternehmen geflossen sind“, so der Journalist. Damit versuche man offenbar, dem Ganzen einen rechtsstaatlichen Charakter zu geben.

EU kritisiert mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Die EU-Delegation kritisierte ebenfalls die Türkei wegen der Maßnahmen gegen Imamoglu. „Als EU-Beitrittskandidat und langjähriges Mitglied des Europarats wird von der Türkei erwartet, dass sie die höchsten demokratischen Standards und Praktiken anwendet. Die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind für den EU-Beitrittsprozess unerlässlich. Sie werden auch in Zukunft ein fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sein“, ließen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen.

Deutlicher drückte es der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Türkei, Nacho Sánchez Amor, aus. „Volle Kraft voraus in Richtung eines vollständig autoritären Staates“. Die Befürchtungen aus Europa kann man nachvollziehen. Die Türkei ist im Rechtsstaatlichkeitsindex von World Justice Project nur noch auf Platz 117 unter 142 Staaten.

Beschlagnahmung von Vermögen Oppositioneller in der Türkei

Beschlagnahmung von Unternehmen politischer Kontrahenten sind spätestens seit dem Putschversuch 2016 nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Regelmäßig wurden Listen mit Namen veröffentlicht, deren Vermögen beschlagnahmt wurde. Alleine im Dezember 2016 wurde das Vermögen von 54 Journalistinnen und Journalisten beschlagnahmt, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Erdogan ließ die Bewegung nach dem Putschversuch 2016 zur Terrororganisation erklären.

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Artikel über Waffenlieferung nach Syrien wird zum Verhängnis

2020 wurde auch das Vermögen des im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar beschlagnahmt. Auch an ihm wollten sich Erdogan rächen. Dündar hatte im 2015 in einem Artikel aufgedeckt, wie der türkische Geheimdienst MIT Waffen nach Syrien schmuggelt. Später hatte der ebenfalls ins Exil geflohene Mafiaboss Sedat Peker erklärt, die Türkei habe Waffen an Terrororganisationen in Syrien geliefert. Dündar wurde später unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu 27,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Erdogan lässt Exempel an Familie von Akin Ipek statuieren

Ähnlich auch das Vermögen des Unternehmers Akin Ipek beschlagnahmt. Alle Konten, Immobilien und Unternehmen wurden ihm weggenommen. Der Unternehmer besaß unter anderem Medien, die zuletzt den mächtigen Mann in der Türkei wegen seiner Machenschaften unter Druck gesetzt hatte. Er selbst lebt heute im englischen Exil. Dafür muss jetzt seine Familie herhalten. Sein Bruder Cafer Tekin wurde im April 2016 verhaftet, nur weniger Monate vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016. Erdogan ließ an der Familie sogar ein Exempel statuieren. Am 9. November 2024 wurde die Mutter des Unternehmers, Melek Ipek (78), festgenommen. Die Erdogan-Regierung wirft der Familie des Unternehmers wie bei seinen anderen Gegnern ebenfalls Terrordelikte vor.

CHP-Chef Özel merkte an, dass jetzt auch die Kemalisten ins Visier von Erdogan genommen werden und nennt die jüngsten Entwicklungen einen Putsch. „Entweder werden wir diesen Putsch abwehren, oder es wird keine Wahlurne mehr geben“. Özel fürchtet, dass dann auch der Rest von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vernichtet wird. (erpe)

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