Klare Worte vom Ministerpräsidenten
Günther schießt gegen Ampel-Koalition: „Zieht nicht an einem Strang“
VonMaximilian Kurzschließen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident forderte Kurswechsel der Ampel-Parteien und kritisierte mangelnde Sachpolitik innerhalb der Bundesregierung.
Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte in einem kritischen Appell an die Bundesregierung einen dringenden Wechsel hin zu einer fokussierten Sachpolitik. Darüber berichtet unter anderem die Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Obwohl wir solch herausfordernde Zeiten erleben, zieht die Regierung überhaupt nicht an einem Strang“, beklagte der CDU-Politiker gegenüber der dpa. Der Ministerpräsident erklärte: „Jede Entscheidung in Berlin wird von mindestens einem der Koalitionspartner gleich wieder infrage gestellt, wie man aktuell bei der Haushaltseinigung sehen kann“.
Günther kritisierte, dass der Fokus der Koalitionspartner zu stark auf dem eigenen Parteiprofil und der Klientel liege, während das gemeinsame Ziel aus den Augen verloren werde. „Das habe ich in dem Ausmaß noch nicht erlebt“, fügte er hinzu.
Günther kritisiert: Parteipolitische Interessen statt Sorgen der Bevölkerung
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Vielzahl an Krisen, darunter der Ukraine-Krieg und die anhaltende Migrationsbewegung, die Situation für die Regierung erschweren. Dennoch bezeichnete er das aktuelle Vorgehen der Ampel-Koalition in dieser Ausnahmesituation als „verantwortungslos“ und warnte vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Als konkretes Beispiel für die politische Entfremdung der Regierung von den Bürgerinteressen nannte Günther den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er kritisierte, dass bei diesem Entwurf eher parteipolitische Interessen als die Sorgen der Bevölkerung im Vordergrund standen, was zu erheblicher Politikverdrossenheit geführt habe.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Günther: Scholz muss seine Führungsaufgaben wahrnehmen
Günther, der sich bisher mit Kritik an der Ampel-Koalition zurückgehalten hat, betonte, dass es trotz der aktuellen Krisen für die Regierung nun an der Zeit sei, in einen normalen Arbeitsmodus zu kommen. Er sieht jedoch keine Notwendigkeit für Neuwahlen und erinnerte daran, dass SPD, Grüne und FDP eine Koalition gebildet haben, um das Beste für das Land zu erreichen. Er hoffte, dass die verbleibenden zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl besser genutzt werden sollten als die vergangenen.
Abschließend richtete der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein seine Worte an Bundeskanzler Olaf Scholz. Er forderte, dass Scholz seine Führungsaufgaben wahrnehmen und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen muss. Dazu gehört nach Günthers Meinung, die Regierungspolitik besser zu erklären und für ein einheitliches Vorgehen der Koalitionspartner zu sorgen. (Maximilian Kurz)