Die US-Hilfen für Kiew stehen vor dem Aus. Dahinter steckt Donald Trump. Der frühere Präsident bringt die Republikaner auf Linie.

Update vom 8. Februar, 12.30 Uhr: Für Donald Trump zählt nur eins: Er will zurück an die Macht. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Als größtes Wahlkampfthema dient ihm dabei die Grenzpolitik. Als überparteiliche Unterhändler ein Kompromisspaket vorlegten, das Investitionen in die Grenzanlagen und eine Verschärfung des Asylrechts mit Ukraine-Hilfen verknüpfte, stellte sich Trump offen dagegen. Und wieder war Trump damit erfolgreich: Nach und nach knickten die Republikaner im Senat ein, der Deal platzte.

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Die Demokraten reagierten mit Verärgerung. Er sei erschüttert zu sehen, wie die Republikaner auf Druck von Donald Trump „noch mehr Probleme und Chaos schaffen, in dem sie in gutem Willen geführte Verhandlungen aufgeben“, sagte Cory Booker, Senator von New Jersey, laut der Nachrichtenagentur AFP.

Erfolg für Donald Trump: Republikaner stellen sich gegen Gesetzespaket

Update vom 7. Februar, 21.35 Uhr: Schock für die Ukraine: Der US-Senat hat ein milliardenschweres Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar abgelehnt. Das Geld war unter anderem für Hilfen an die Ukraine vorgesehen. Wie die AFP berichtet, scheiterte die Verabschiedung des Pakets am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten, kündigte an, dass es eine schnelle zweite Abstimmung geben wird, bei der es nur um Auslandshilfen gehen soll.

Demokraten gegen Ukraine-Hilfe der Republikaner

Update vom 6. Februar, 6.40 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will ein Veto gegen einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus unterstützten Gesetzentwurf einlegen, der unter anderem der Ukraine Hilfe leisten würde. „Die Regierung lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, das nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, dem ukrainischen Volk nicht hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, die Sicherheit amerikanischer Synagogen, Moscheen und gefährdeter Gebetsstätten nicht unterstützt und palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, humanitäre Hilfe verweigert“, so das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses in einer Erklärung am Montag (Ortszeit).

„Die Regierung fordert beide Kammern des Kongresses nachdrücklich auf, diesen politischen Trick abzulehnen und stattdessen das überparteiliche Gesetz über zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit rasch auf den Schreibtisch des Präsidenten zu legen.“

Donald Trump stellt sich gegen US-Hilfspaket für die Ukraine

Update vom 5. Februar, 18.25 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump hat die Kongressabgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket zu stimmen – trotz einer damit einhergehenden besseren US-Grenzsicherung. „Seid nicht dumm“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz“, welches nicht „in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein“ solle. Weiter bezeichnet der 77-Jährige das Gesetz als „ein großes Geschenk für die Demokraten und Todeswunsch für die Republikanische Partei“.

Erstmeldung vom 5. Februar: Washington, D.C. – Der US-Senat hat am Sonntag (4. Februar 2024, Ortszeit) einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für Kiew im Ukraine-Krieg und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte „Nationale Sicherheitszusatzgesetz“ umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.

Johnson: „Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet“

Dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Republikaner Mike Johnson, zufolge wird der Vorschlag bereits „tot sein“, sobald er das Repräsentantenhaus erreicht. „Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet“, schrieb Johnson auf X.

Johnson hatte sich zuvor schon für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt. Am Samstag erklärte er, dass er noch in dieser Woche über einen eigenen Gesetzentwurf abstimmen will, der 17,6 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel vorsieht. Diese Maßnahme enthält keine neuen Mittel für die Ukraine oder für die Sicherheit der US-Grenzen.

US-Senat legt 60-Millionen-Dollar Hilfspaket für die Ukraine vor

Das neue, vom US-Senat vorgelegte Hilfspaket beinhaltet neben 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch nach monatelangen Diskussionen 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels. Der Entwurf sieht auch zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor.

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Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen. „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.

Schumer drängt auf schnelle Abstimmung

Auch wenn dieser Vorstoß direkt nach der Verkündung bereits bei einigen Demokraten, aber besonders bei den Hardlinern unter den Republikanern auf Widerstand stieß, ist er offenbar das Ergebnis einer besonders guten Zusammenarbeit zwischen Chuck Schumer und dem führenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Er habe noch nie so eng mit seinem langjährigen Senatskollegen McConnell zusammengearbeitet wie bei diesem Gesetzentwurf, sagte Schumer vor Journalisten und fügte hinzu: „Bei vielen Gelegenheiten dachten wir, die Verhandlungen seien gescheitert.“

Er kündigte an, sich nun dafür einsetzen zu wollen, dass eine erste Abstimmung schon am Mittwoch abgehalten werden kann. McConnell erklärte, dass die Republikaner selbst mit einem republikanischen Präsidenten kein besseres Abkommen erzielen würden.

Joe Biden begrüßt den Entwurf: „Legt ihn mir auf den Tisch“

Allerdings dürfte der Gesetzentwurf – selbst wenn er den Senat passiert – im Repräsentantenhaus scheitern. Dort stellen die oppositionellen Republikaner, bei denen es viele Gegner neuer Ukraine-Hilfen und Widerstand gegen einen Grenzkompromiss mit den Demokraten gibt, die Mehrheit.

Die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden ringt im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. US-Präsident Joe Biden begrüßte den vom Senat auf den Weg gebrachten neuen Gesetzesentwurf und sagte: „Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann.“

Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus blockieren. Das wäre dann genau das, was Johnson in seinem ersten Statement andeutete. (skr/cs/nak mit AFP/rtr)

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