Die Waffenhilfe stockt: Ein Milliardenpaket für die Ukraine ist im US-Senat blockiert worden – mit den Stimmen der Republikaner. In der EU regt sich Kritik.

Update vom 8. Februar, 11.16 Uhr: Deutliche Kritik aus Polen: Regierungschef Donald Tusk hat nach dem im US-Senat gescheiterten Gesetzesentwurf für weitere Ukraine-Hilfen die Republikaner kritisiert. „Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich“, schrieb Tusk am Donnerstag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit Blick auf den 2004 verstorbenen 40. US-Präsidenten der Republikanischen Partei.

Bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer hatten die Republikaner zuvor am Mittwoch einen von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Gesetzesentwurf blockiert, der ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine vorsah. Auch in Deutschland fanden Politiker deutliche Worte.

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US-Senat lehnt Deal über Migration und Ukraine-Hilfe ab – Kritik in der EU

Update vom 8. Februar, 3:05 Uhr: Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. „Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird“. Dies sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal „t-online“. „Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet“, sagte Roth weiter. „Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr.“

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Der SPD-Politiker kritisierte zugleich, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. „Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen“, sagte Roth. „Das ist der richtige Weg – egal, ob der nächste Präsident nun Trump oder Biden heißt.“

„Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren“, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu „t-online“. Mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner im US-Kongresse ergänzte er: „Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend.“ Es schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.

US-Senat lehnt 60-Milliarden-Paket ab

Washington – Harter Rückschlag für die Ukraine im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg: Der US-Senat hat ein Unterstützungspaket im Wert von 60 Milliarden abgelehnt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend (7. Februar). Die Verabschiedung des Vorhabens scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Neben den Ukraine-Hilfen enthielt das Paket auch Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie zugesagte Leistungen für Israel. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Schock für die Ukraine: US-Senat blockiert Hilfspaket – wegen der Republikaner

Die Blockade der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Das Vorhaben werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Auch der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach auch bei der US-Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen.

Erfolg für Trump: Republikaner folgen seinem Aufruf

„Seid nicht dumm“, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social bereits am vergangenen Wochenende geschrieben. Obwohl seine Partei für eine stärkere Grenzsicherung zu Mexiko eintritt, lehnt der Ex-Präsident die neuen Hilfen für die Ukraine und für Israel ab. „Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz“, welches nicht „in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein“ solle, schrieb er in seinem Post. Weiter bezeichnet der 77-Jährige das Gesetz als „ein großes Geschenk für die Demokraten und Todeswunsch für die Republikanische Partei“.

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Unterstützung im Ukraine-Krieg: Scholz berät mit Biden

Der Ukraine bietet das einen Vorgeschmack auf eine mögliche Zeitenwende. Angesichts der hohen Umfragewerte für Trump gilt eine Rückkehr ins Weiße Haus bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr als völlig unwahrscheinlich. In Europa zittern viele Staaten nun vor einem Nachlassen der US-Hilfen. Bereits jetzt mangelt es der Ukraine im Kampf gegen Russland an ausreichend Nachschub bei den Waffen und bei der Munition. Am Donnerstag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die USA reisen. Bei seinem Besuch des amtierenden Präsidenten Biden steht auch die Unterstützung für die Ukraine auf der Tagesordnung. (jkf/mit Material der AFP)

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