Die EU-Kommission legt ihren Entwurf für den digitalen Euro vor. Rechte und Verschwörungsgläubige nutzen etwaige Datenschutzlücken für Propaganda.

Brüssel – Die Diskussion um die Einführung eines digitalen Euros bringt viel Unsicherheit mit sich. Kein Wunder also, dass sich Verschwörungsideologen und andere Rechte miteinschalten. So warnt unter anderen der Finanzbuchautor Marc Friedrich, dem rechtes und verschwörungsideologisches Gedankengut vorgeworfen wird, davor, dass mit der Einführung der digitalen Währung Mikrochips implantiert würden.

Der EU-Abgeordnete Jörg Meuthen, früher Bundesvorsitzender der AfD, heute Mitglied der Zentrumspartei, warnt davor, dass die Regierung durch den digitalen Euro die Bevölkerung überwachen wolle. Sein Eindruck sei, so zitiert das Magazin Politico, dass die finalen Ziele der EU mit der Einführung der Währung eine bargeldlose Gesellschaft und Überwachung durch die Regierung seien.

Konservative und andere Rechte machen damit schon länger Stimmung gegen den digitalen Euro. In Amsterdam hat es auch schon Kundgebungen gegen die EU-Pläne gegeben.

Fernab von Verschwörung: Aktueller Entwurf hat Datenschutzlücken

Dass der digitale Euro das Bargeld komplett ersetzen soll, gilt als sehr unwahrscheinlich. Die EU-Kommission hat mit ihrem Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro einen Vorschlag eingebracht, der die breite Akzeptanz von Bargeld sicherstellen soll. Geldautomatengebühren sollen transparenter werden und Einzelhändler sollen Münzen und Scheine wechseln müssen, ohne dass Kundinnen und Kunden etwas kaufen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta betonten in einem Gastbeitrag in mehreren Zeitungen, dass sie alles daran setzen würden, „dass Bargeld auch weiterhin in allen 20 Mitgliedsländern verfügbar ist“.

Dass die EU den digitalen Euro zu Überwachungszwecken einführen wolle, gilt auch als unwahrscheinlich. Dass er jedoch nebenher dazu genutzt werden könnte, sind Sorgen, die auch fern von Verschwörungsgläubigen geäußert werden. Ein Überwachungspotential ist tatsächlich da, so Fachleute. Geht es nach dem Vorschlag der EU-Kommission, der dem EU-Parlament im Juni vorgelegt wurde, sind Zahlungen mit dem digitalen Euro im Nachhinein nachvollziehbar.

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Nach Kommissionsvorschlag wird zudem ein Konto für die Verwendung des digitalen Euros benötigt. Das soll Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung vermeiden. Da für die Konten allerdings nationale Finanzgesetze gelten, sei es nicht möglich, dass diese Konten anonym geführt werden.

Fachleute des Europäischen Datenschutzbeauftragten warnen, dass eine kontenbasierte Identifizierung von Nutzer:innen des digitalen Euro dazu führen könne, „dass alle Transaktionen des Endnutzers identifiziert und möglicherweise nachverfolgt werden.“ Ihr Vorschlag ist deshalb ein digitaler Euro auf Tokenbasis, womit der Nachweis der Inhaberschaft des Geldes über private Schlüssel funktionieren würde.

Fabio Panetta hatte in einem Interview versichert, dass der digitale Euro ein möglichst großes Maß an Privatsphäre garantieren würde. Er räumte aber auch ein, dass das nicht in gleichem Maße wie bei Bargeld der Fall sei.

Digitaler Euro: Darum soll er eingeführt werden

In erster Linie soll die Digitalisierung des Euros die Währung zukunftssicher machen. Der Euro ist international die am zweithäufigsten genutzte Währung. Mehr genutzt wird nur der US-Dollar. Würden die USA zuerst eine digitale Währung einführen, würde das den Euro schwächen. Zudem will die EZB ein digitales Zahlungsmittel schaffen, das in öffentlicher Hand ist und nicht wie bei Apple Pay oder Paypal im Besitz von Privatunternehmen außerhalb der EU.

Ein weiterer Grund ist, dass immer mehr Bankautomaten verschwinden und immer mehr Geschäfte gar kein Bargeld mehr annehmen. Außerdem soll der digitale Euro barrierefrei zugänglich sein. So würden zum Beispiel Jugendliche profitieren, die keine Kreditkarte besitzen können. Das hätte wiederum einen konsumsteigernden Effekt in der EU.

Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen nun eigene Positionen zu der Verordnung beschließen. Zudem kann die Kommission weitere Details bestimmen. So wird sich wahrscheinlich erst nach der EU-Wahl im Juni 2024 zeigen, wie viel Datenschutz in den endgültigen Gesetztext aufgenommen wird. (Baha Kirlidokme)

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