Personalmangel bei der Bundeswehr
„Putin stellt auf Kriegswirtschaft um“: Junge Union will Kontingent-Wehrpflicht
VonFranziska Schwarzschließen
Kampf dem Personalmangel bei der Bundeswehr: Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hält Freiwilligkeit für „illusorisch“.
Berlin – Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem. Die Junge Union (JU) fordert deshalb nun eine „Kontingentwehrpflicht“: Alle Männer und Frauen eines Jahrgangs sollen demnach künftig wieder gemustert werden. Eingezogen werden sollen dann nur so viele von ihnen, bis der Personalbedarf der Bundeswehr gedeckt ist.
Das geht aus einem Beschluss der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hervor, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuerst hatte das Nachrichtenportal t-online berichtet. Freiwillige Angebote der Bundeswehr seien bisher zu wenig erfolgreich gewesen. „Diese gesamte Freiwilligkeits-Debatte ist ziemlich illusorisch“, sagte Winkel der dpa.
Kontingentwehrpflicht bei der Bundeswehr? „Putin stellt auf Kriegswirtschaft um“
Das Thema Landesverteidigung habe aber leider wieder eine Aktualität bekommen, sagte Winkel zu t-online. Im Blick hatte der dabei unter anderem Kremlchef Wladimir Putin und den Ukraine-Krieg auf der einen Seite, sowie die US-Wahl und Donald Trumps Nato-Aussagen auf der anderen Seite.
„Putin stellt auf Kriegswirtschaft um. Die USA werden sich – unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt – zunehmend aus Europa zurückziehen“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zu t-online.
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Der JU-Plan sieht vor, dass die Männer und Frauen bei der Musterung auch nach „Motivation und Bereitschaft zu dienen“ gefragt werden. „Auf Grundlage der Antworten werden bis zur Deckung des Kontingents diejenigen zum Wehrdienst einberufen, die am besten dafür geeignet sind.“
Zwar sei die Kontingentwehrpflicht ein „erheblicher Eingriff in die Lebensgestaltung“. Dennoch sei es der viel bedrohlichere Eingriff, in einem Land zu leben, das nicht verteidigungsfähig sei.
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Die CDU hatte sich bereits 2022 auf einem Parteitag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen ausgesprochen. Winkel zufolge wäre dies allerdings eine „Riesenreform“, deren Umsetzung Jahre dauern könnte. Die Kontingentwehrpflicht sei ein Modell, das kurzfristig umgesetzt werden könne, argumentierte er.
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr mehrere Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter auch das in Schweden praktizierte Modell. (frs mit dpa)