Die Klage des Putin-Kritikers Nadeschdins wurde abgelehnt. Er zeigt sich kämpferisch und will Berufung einlegen. Seine Erfolgsaussichten sind gering.

Moskau – Die Klage des Oppositionspolitikers Boris Nadeschdin auf Zulassung zur Russland-Wahl wurde abgelehnt. Das Oberste Gericht folgte damit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission. „Ich werde innerhalb von fünf Tagen diese Entscheidung anfechten“, schrieb der Kriegskritiker auf seinem Telegram-Kanal. Der potenzielle Gegenkandidat von Wladimir Putin gibt noch nicht auf und möchte in Berufung gehen.

Vor zwei Wochen hatte die Zentrale Wahlkommission in Russland Nadeschdins Kandidatur wegen angeblich fehlerhafter Unterstützerunterschriften abgewiesen. Nadeschdin wandte sich ans Oberste Gericht, wo die Entscheidung aufgrund der Historie absehbar war: Zwei weitere Klagen des Politikers wegen technischer Fragen seiner Ablehnung hatten die Richter bereits zurückgewiesen, ebenfalls gefolgt von einer Berufung. Die Anwaltschaft Nadeschdins erklärte der Nachrichtenagentur AFP zufolge, dass es sich bei den angeblichen Fehlern auch um kleine Tippfehler gehandelt habe, die bei der Digitalisierung handschriftlicher Angaben entstanden seien.

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Kriegskritiker Nadeschdin beliebt – und gerade deswegen ausgebootet bei Russland-Wahl?

Um an der Präsidentschaftswahl in Russland teilnehmen zu dürfen, braucht es mindestens 100.000 Unterschriften. Nach einigen Angaben sammelte der Kriegskritiker doppelt so viele Stimmen, durfte jedoch nur 105.000 Stimmen zur Prüfung abgeben. Die russische Wahlkommission urteilte daraufhin, dass mehr als 9000 Stimmen daraus ungültig sein.

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Der durch die Partei „Zivile Initiative“ nominierte Oppositionspolitiker wäre unter den Kandidaten der einzige mit kritischem Profil. Neben Wladimir Putin, der für seine mögliche fünfte Amtszeit im Jahr 2020 extra die Verfassung ändern lassen hat, treten drei aussichtslose Bewerber an. Sie sind entweder Unterstützer Putins oder haben keine eigenen politischen Vorstellungen. Die Wahlkommission ließ insgesamt nur vier Kandidaten zur Russland-Wahl zu:

Bei der vorherigen Verhandlung war Nadeschdin nicht vor Ort, eigenen Angaben nach im Familienurlaub im Ausland. Dass nun die Berufungen Erfolg haben, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Politische Beobachter schlossen seine Kandidatur gerade wegen des Erfolgs aus. Besonders seine Anti-Kriegshaltung brachte Nadeschdin viel Popularität, teils standen die Menschen Schlange für den Putin-Kritiker. In Russland fürchten derweil viele Menschen eine weitere Mobilisierung für den Ukraine-Krieg. (dpa/lismah)

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