Umfrage-Triumph für BSW in Thüringen: Kann Wagenknecht die AfD im Osten verhindern?

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Umfrage-Triumph für BSW in Thüringen: Kann Wagenknecht die AfD im Osten verhindern?

07.05.2024, 19:15 Uhr

VonStefan Krieger
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In Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht laut einer Umfrage weiter steigern. Bei der Linken und der AfD steht leichtes Minus zu Buche.

Erfurt – Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand bei einer Zustimmung von 16 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Befragung des Instituts Insa für die Funke-Mediengruppe in Thüringen vom März legt das BSW damit nach Angaben vom Mittwoch (1. Mai) um drei Punkte zu. Stärkste Partei bleibt die AfD mit 30 Prozent. Allerdings muss die Partei, deren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sich zurzeit vor Gericht zu verantworten hat, ein Minus von einem Prozent hinnehmen.

Die CDU von Landes- und Fraktionschef Mario Voigt wird bei 20 Prozent verortet – auch hier ein Minus von einem Prozentpunkt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der derzeit eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführt, kommt auf 16 Prozent bei einem Minus von zwei Punkten. Die SPD wird bei sieben Prozent gesehen und kann sich um einen Punkt verbessern. Die Werte von Grünen und FDP liegen unverändert bei fünf und zwei Prozent.

Umfrage zur Thüringen-Wahl in der Übersicht

Wahlumfrage zur Landtagswahl in Thüringen von INSA	Stand 1. Mai
AfD	30 % (-1)
CDU	20 % (-1)
BSW	16 % (+3)
LINKE	16 % (-2)
SPD	7 % (+1)
Grüne	5 % (±0)
FDP	2 % (±0)
Sonstige	4 % (±0)

Landtagswahl in Thüringen im September

Die Landtagswahl in Thüringen findet am 1. September zeitgleich mit Sachsen satt, drei Wochen später folgt Brandenburg. Die Regierungsbildung bliebe nach den Umfragewerten weiterhin äußerst diffizil.

Auch bei der Europawahl rechnet sich das BSW gute Chancen aus.
© Guido Schiefer/Imago

Eine rechnerische Mehrheit hätte, wenn die Ergebnisse wie in der Umfrage wären, eine Koalition aus CDU, BSW, SPD und Grünen – diese Parteien würden zusammen auf 48 Prozent kommen. Auch ein Bündnis aus CDU, BSW und Linken hätte mit 52 Prozent eine Mehrheit. Allerdings gilt eine solche Konstellation aber politisch als nicht machbar, weil die CDU Koalitionen mit der Linken und mit der AfD ausschließt.

Regierung Ramelow mit Minderheitsregierung

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hatte in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachfragen nicht kategorisch ausgeschlossen. Sie betonte, dass es ihr nur darum gehe, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“. Auch eine Kooperation mit anderen Parteien sei denkbar, „sicher auch mit der CDU“, so Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Für die INSA-Erhebung wurden im Auftrag der Zeitungen Thüringer Allgemeine, Ostthüringer Zeitung und Thüringische Landeszeitung vom 22. bis zum 29. April online 1000 wahlberechtigte Thüringerinnen und Thüringer befragt.

Ministerpräsident Ramelow tritt zur Wahl noch einmal an. Aktuell leitet er eine Minderheitsregierung bestehend aus Linken, SPD und Grünen, die jedoch im Parlament ohne eigene Mehrheit und ohne festen Unterstützungspartner auskommen muss. In der Vergangenheit konnte die Opposition trotz des Widerstands der Regierung Gesetze durchsetzen. Mehrheiten für Initiativen der CDU oder FDP wurden dabei durch die Stimmen der AfD erreicht. (skr/afp/dpa)