Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die Leiter der Linken, haben auf einen Teil ihrer Einkünfte verzichtet. Werden sie diese Entscheidung im Parlament beibehalten?

Berlin - Die Linke kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 8,8 Prozent der Stimmen und zieht damit wieder in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2021 hatte sie nur 4,9 Prozent erreicht und war nur über die Grundmandatsklausel ins Parlament gekommen. In Berlin ist die Linkspartei sogar als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl gegangen.

Linke-Vorsitzende verzichten auf Teil des Gehalts: Durchschnittliches Gehalt soll reichen

Das ist auch ein Erfolg von Heidi Reichinnek und Jan van Aken, dem Spitzenduo der Linken für die Bundestagswahl, und Parteichefin Ines Schwerdtner. Alle drei ziehen ins neue Parlament ein. Reichinnek ist bereits seit 2021 Mitglied des Bundestages, Co-Parteichef van Aken saß bereits von 2009 bis 2017 im Parlament. Schwerdtner ist neu im Bundestag, sie gewann das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg.

Schwerdtner und van Aken hatten bei ihrer Wahl zu Parteivorsitzenden im vergangenen Oktober angekündigt, in ihrer neuen Funktion auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten zu wollen. Ihre Bezüge als Parteivorsitzende sollen sich am Durchschnittsgehalt in Deutschland orientieren, das bei rund 2.850 Euro netto im Monat liegt. Alles, was darüber hinausgeht, soll in einen Solidaritätsfonds fließen, aus dem Hilfen für Menschen in Not sowie soziale Beratungsprojekte finanziert werden sollen.

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Mit ihrem Schritt verzichten Schwerdtner und van Aken nach eigenen Angaben auf rund die Hälfte ihres Nettogehalts. Brutto stehen den Linken-Vorsitzenden laut Parteisatzung 8.162,50 Euro im Monat zu. Nebeneinkünfte haben die beiden nach eigenen Angaben nicht.

Linke-Vorsitzende verzichten auf Teil des Gehalts: Schwerdtner will auch als Bundestagsabgeordnete daran festhalten

Schwerdtner hat auf ihrer Homepage bereits angekündigt, auch als Bundestagsabgeordnete 2.850 Euro ihrer Abgeordnetendiät zu behalten und den Rest zu spenden. Von van Aken ist dazu noch nichts bekannt.

Die Höhe der Diäten eines Bundestagsabgeordneten beträgt ab dem 01. Juli 2024 11.227,20 Euro brutto im Monat. Hinzu kommen eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.051,54 Euro monatlich, 12.000 Euro jährlich für Büroausstattung und bis zu 25.874 Euro brutto monatlich für eigene Mitarbeiter.

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Linke-Vorsitzende verzichten auf Diäten: Bundestagsabgeordnete macht Steuern und Abgaben transparent

Wie viel von den Diäten übrig bleiben kann, hat Reichinnek auf ihrer Homepage transparent gemacht. Demnach gehen davon 2750 Euro an Parteispenden, darunter Mandatsträgerbeitrag Die Linke (1600 Euro) und Parteimitgliedsbeitrag (600 Euro). Die Ausgaben für Steuern und Versicherungen belaufen sich auf 4360,75 Euro. Für Mitgliedsbeiträge, unter anderem an den ADFC und Verdi, sind es 58,46 Euro. Schließlich spendet Reichinnek noch 300 Euro monatlich an lokale Einrichtungen.

Als Einkünfte aus der Diät gibt Reichinnek allerdings noch den Betrag von vor der Diätenerhöhung an. Das sind 10.591,70 Euro, hinzu kommen 489,05 Euro an Zuschüssen für die gesetzliche Krankenkasse. Insgesamt erhält sie also nach eigenen Angaben 11080,75 Euro. Somit verbleiben ihr monatlich 3611,54 Euro netto.

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