Friedrich Merz will die Bürger zu einer privaten Pflegeversicherung zwingen. Olaf Scholz präsentiert andere Konzepte.

Frankfurt – Wie soll die verteuerte Pflege finanziert werden? Im TV-Duell von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl gab es zwar ein paar Punkte, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) einander zustimmten – so etwa das Klimageld. Doch die beiden haben unterschiedliche Positionen zur Finanzierung der Pflege deutlich gemacht. Merz sagte, es gebe eine intensive Diskussion um die Frage, ob man aus der Teilversicherung eine Vollversicherung machen sollte. „Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun.“

Nach dem Wahlsieg der Union, die nach den ersten Prognosen stärkste Kraft ist, könnte eine private Pflichtversicherung bei der Pflege zum Thema in Koalitionsverhandlungen werden – und damit zum Streitpunkt mit der SPD. Denn ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ist eine der wenigen realistischen Optionen.

Kosten für die Pflege steigen ungebremst an – Merz und Scholz werden damit konfrontiert

Die Moderatorinnen des TV-Duells hatten eine Nachricht aus der Vorwoche des Duells angesprochen: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen erneut tiefer für einen Heimplatz in Deutschland in die Tasche greifen. Wie eine der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegende Auswertung des Ersatzkassenverbands zeigt, sind die selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige weiter gestiegen. 

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So kletterte etwa die Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige im ersten Jahr des Heimaufenthalts im Bundesschnitt binnen eines Jahres von 2.687 auf 2.984 Euro Anfang 2025. Die regionalen Unterschiede betragen dabei mehrere Hundert Euro – am höchsten lag der Wert in Bremen mit 3.456 Euro, am niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit 2.443 Euro.

Merz will verpflichtende zusätzliche Pflegeversicherung: „Entsprechend vorsorgen“

Merz sagte: „Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können.“ 

Merz weiter: „Wir müssen sehr im Blick halten, dass wir durch die Sozialversicherungsbeiträge auch den Faktor Arbeit in Deutschland verteuern.“ Man liege jetzt schon bei 42 Prozent, doch das gehe „immer weiter nach oben, wir müssten eigentlich weiter runter“. Merz erklärte, man müsse dies immer wieder ausgleichen: Man müsse auf der einen Seite etwas für den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland tun, aber auf der anderen Seite die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Blick halten.

Scholz will Kostendeckel für reine Pflege bei 1000 Euro

Scholz sagte mit Blick auf Eigenanteile für die reine Pflege: „Ich bin für einen Kostendeckel bei 1.000 Euro.“ Er sei außerdem für „mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen“. Auf Nachfrage, ob er beide zusammenführen wolle, sagte der Kanzler: „Nein, ich möchte eine Solidaritätsverschränkung.“

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Merz gab an, dass 85 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt würden und nur 15 Prozent in Heimen. Er sprach sich für eine Anhebung des Pflegegeldes aus. In den letzten Umfragen vor dem Duell lag Merz deutlich vor Scholz. (cgsc mit dpa)

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